Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Prof. Dr. Winfried Kluth
Richter am Landesverfassungsgericht a. D.
Kontakt
Prof. Dr. Winfried Kluth
Raum Juridicum 1.21
Universitätsplatz 3 - 5
06108 Halle
Telefon: 0345 / 55 23 222
Telefax: 0345 / 55 27 293
Winfried.Kluth@jura.uni-halle.de
Sprechzeiten: nach Vereinbarung
Übersicht
Aktuelles
Die sichere Begleitung für das Studium im Verfassungsrecht vom ersten Semester bis zur Examensvorbereitung
Dritter Mitteldeutscher Migrationsrechtstag
Am Tag des Inkrafttretens der GEAS Reform findet in Jena der Dritte Mitteldeutsche Migrationsrechtstag statt, den die Forschungsstelle Migrationsrecht mit den Partnern in Leipzig und Jena durchführt.
Das Programm und organisatorische Hinweise finden Sie hier:
Jahresgutachten 2026 des SVR Integration und Migration
Das Jahresgutachten 2026 des Sachverständigenrats für Integration und Migration zum Thema „Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ ist erschienen und wurde am 12. Mai 2026 in der Bundespressekonferenz in Berlin durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Kluth vorgestellt.
Der Text des Gutachtens ist hier abrufbar
Ein Video der Vorstellung finden Sie hier
Vortrag bei der Tagung „Ambivalenzen moderner Verwaltung“
Bei der Tagung des Zentrums für Gesetzgebung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat Prof. Kluth die Studie zum Bürokratiefilter vorgestellt. Die Präsentation zum Vortrag Finden Sie hier:
Kluth_BüFi_Speyer.pdf
(6,8 MB) vom 30.03.2026
Vortrag „40 Jahre Schengen-Raum“
Prof. Kluth hat im Rahmen des 25. Walter-Hallstein-Kolloquium des Merton-Zentrums für Europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung an der Universität Frankfurt einen Vortrag zum Thema „Der Schengen-Raum und der rechtliche Rahmen für Kontrollen an den Staatsgrenzen“ gehalten. Die zugehörige Präsentation finden Sie hier:
Kluth_40_Jahre_Schnegen-Raum.pdf
(2,8 MB) vom 23.03.2026
ZAR-Schriftleitung besucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Team der ZAR-Schriftleitung (Prof. Dr. Kluth, Luisa Harre, Olga Guselnikova, Jack Zipke) hat sich am 23. Februar 2026 mit dem Vizepräsidenten des BAMF, Dr. Michael Griesbeck, zu einem Gedanckenaustausch getroffen. Dabei gab es auch eine Führung durch das historisch bedeutsame Haus (es befindet sich in einer Kaserne, die von den Nationalsozialisten auch für Internierungen genutz wurde und anschließend von der US-Armee) mit Besuch der Bibliothek (Bild) und ein Treffen mit dem Leiter der Forschungsabteilung des BAMF, Dr. Axel Kreienbrink.
Abschlussbericht zur Studie Institutionen & Rassismus erschienen
Der Abschlussbericht der FGZ InRa Studie ist auf der Homepage des FGZ erschienen. Dort findet sich auf den Seiten 200 bis 207 auch eine kurze Zusammenfassung der am Lehrstuhl durchgeführten Teilstudie, die sich mit den Ausländer- und Sozialbehörden beschäftigt hat.
Exkursion der Vorlesung Gesetzgebung zum Deutschen Bundestag
Die Teilnehmer der Vorlesung Gesetzgebungslehre - Theorie und Praxis haben bei einem Besuch im Deutschen Bundestag den im Praxisteil erarbeiteten Vorschlag für ein Gesetz zur Regelung von Bürgerräten vorgestellt und mit MinDir Thomas Hadamek diskutiert.
Tagung zu aktuellen Entwicklungen im Landesverfassungsrecht
Auf Einladung von Prof. Kluth trafen sich Vertreter der Landesverfassungsgerichte und Rechtswissenschaftler am 24.11.2025 zu einer Tagung in Halle, bei der über aktuelle Fragen und Herausforderungen des Landesverfassungsrechts und der Landesverfassungsgerichtsbarkeit diskutiert wurde. Einen kurzen Bericht zu der Tagung finden Sie hier
Vierter FGZ-Workshop zu
Infrastrukturgenossenschaften „Gemeinsam
gestalten: Erfahrungen und Herausforderungen
genossenschaftlicher Zusammenarbeit“
Bei dem diesjährigen interdisziplinären Workshop zu Infrastrukturgenossenschaften am 14. November 2025 stand die Finanzierung von Wohn- und Energiegenossenschaften im Fokus. Dr. Annette Littmann und Roman Grabolle sowie Vertreter:innen von regionalen Wohn- und Energiegenossenschaften stellten ihre praktischen Erfahrungen vor. Daneben besprach Prof. Dr. Michael Denga die novellierte Erneuerbare Energien Richtlinie der EU. Zudem wurden erste Ergebnisse aus dem FGZ-Regionalpanel von Ina Mayer präsentiert.
Weitere Informationen zum Forschungsprojekt „Kooperative Rekonfigurationen von Infrastrukturen als gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung“ am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) finden Sie hier
Prof. Dr. Kluth begrüßte die Teilnehmenden
Dr. Annette Littmann sprach über die Finanzierung von BEG
Ina Mayer bei ihrem Vortrag über die Wahrnehmung von Genossenschaften
Wiederwahl in den Beirat der Bundesstiftung Forum Recht
Prof. Kluth wurde für weitere 5 Jahre in den Beirat der Stiftung Forum Recht gewählt. Die Stiftung entwickelt Konzeptionen und Formate für die Vermittlung der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und hat ihren Sitz in Karlsruhe und Leipzig. Weitere Informationen zu den Zielen und der Arbeit der Stiftung findet man hier
Vortrag auf der 69. Jahrestagung der Deutschen
Sektion der Internationalen Jusirstenkommission
Auf der Jahrestagung der Deutschen Sektion zum Thema „Migration“ in Mainz hat Prof. Kluth auf Einladung der Vorsitzenden, RiBVerfG Christine Langenfeld, einen Vortrag zum Thema „Erwerbsmigration“ gehalten. In diesem Vortrag wurde ein Überblick zur tatsächlichen Entwicklung nach 1945 sowie der Entwicklung des rechtlichen Rahmens und den aktuellen Herausforderungen gegeben. Wer sich für Details interessiert sei auf die vierte Auflage des Handbuchs Zuwanderungsrecht verwiesen, das im November im Beck-Verlag erscheint und von Prof. Kluth zusammen mit Ulrike Hornung (BMI) und Andreas Koch (BVerwG) herausgegeben wird.
17. Luxemburger Expertenforum beim EuGH
Prof. Kluth hat am 17. Luxemburger Expertenforum beim EuGH zum Thema Migration teilgenommen, das durch die Generalanwältin Juliane Kokott organisiert werde und an dem u.a. EuGH Präsident Koen Lenaerts sowie Vizepräsident Thomas von Danwitz teilgenommen haben. Das Forum bot einen exzellenten Rahmen für einen tiefgründigen Meinungsaustausch.
Mitwirkung an einem Parlamentarischen Frühstück
Das Parlamentarische Frühstück ist ein informelles Format für einen Gedankenaustausch mit Parlamentariern und ihren Teams. Auf Einladung von Sebastian Fiedler, MdB fand ein solches Treffen am 26. September 2025 statt, das durch UNHCR, IOM und UNICEF angeregt wurde. Prof. Kluth sprach dabei über ausgewählte Aspekte der Umsetzung des GEAS-Reform, u.a. über die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Schutzsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen.
FGZ Workshop zu Infrastrukturgenossenschaften
Der vierte Workshop zu Infrastrukturgenossenschaften am FGZ-Standort Halle findet am Freitag, den 14.11.2025, statt. Unter dem Titel „Gemeinsam gestalten: Erfahrungen und Herausforderungen genossenschaftlicher Zusammenarbeit“ widmen wir uns der Finanzierung und weiteren aktuellen Herausforderungen von Wohnungs- und Energiegenossenschaften. Das Ziel des Workshops ist ein interdisziplinärer Wissenstransfer zwischen Wissenschaftler:innen, Praxispartner:innen als auch Vertreter:innen der Verwaltung.
Wir veranstalten den Workshop im Rahmen des interdisziplinären Forschungsprojekts "Kooperative Rekonfigurationen von Infrastrukturen als gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung" am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Es wird von Prof. Dr. Winfried Kluth und Dr Jakob Hartl geleitet. Wir untersuchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bereich der Selbstorganisation von Infrastrukturen aus einer rechts- und sozialwissenschaftlichen Perspektive.
Über Ihre Anmeldung bis zum 14. Oktober per E-Mail freuen wir uns!
Kontakt: Alena Marie Rathke, alena-marie.rathke@jura.uni-halle.de
AktuellesProgramm_FGZWorkshop 2025.pdf
(529,4 KB) vom 06.10.2025
Veranstaltungen zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge
Im Anschluss an die Übergabe des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge an die Landesregierung finden nunmehr mehrere Veranstaltungen mit Vertretern staatlicher und gesellschaftlicher Stellen und Organisationen statt, in denen der Bericht und die Empfehlungen vorgestellt und diskutiert werden. Den Auftakt machte eine Veranstaltung in der Nationalakademie Leopoldina, die sich an die Vertreter von Kunst, Kultur und Justiz richtete.
Prof. Kluth stellt Jahresgutachten 2025 des Sachverständigenrats für Integration und Migration vor
Prof. Kluth hat als Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration das neue Jahresgutachten zum Thema „Reformen die wirken? Die Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrationsgesetzen“ vor der Bundespressekonferenz und bei einer Fachtagung der Berlin- Brandenburgischen Wissenschaftsakademie vorgestellt.
Das Gutachten finden Sie hier
Prof. Kluth hat den Abschlussbericht der Regierungskommission Pandemievorsroge vorgestellt
Die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt hat am 20. Mai 2025 dem Kabinett ihren 150-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. 75 fachbezogene Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, dass Sachsen-Anhalt bei einer zukünftigen Pandemie besser vorbereitet ist und auf notwendige Strukturen sofort zugreifen kann.
Die von der Landesregierung Sachsen-Anhalt eingesetzte unabhängige Expertenkommission hatte seit April 2024 die Corona-Maßnahmen des Landes zwischen 2020 und 2023 bewertet.
Die Kommission möchte im Rahmen der Veranstaltung in der Leopoldina ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen Ihnen vorstellen und gemeinsam diskutieren, auch weil die Kommission als Referenzkommunen den Burgenlandkreis und die kreisfreie Stadt Halle (Saale) gewählt hat. Der Fokus soll auf die Themenbereiche Verwaltung, Recht, Kunst und Kultur gerichtet werden.
Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.
Vortrag zur Evaluierung des Glückspielstaatsvertrags
Prof. Kluth hat im Rahmen der Forschungswerkstatt des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft einen Vortrag zum Thema: „Warum evaluiert die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder? gehalten. Eine Zusammenfassung der Thesen finden Sie hier
Prof. Kluth hat an MIDEM Roundtable zur Migrationspolitik im Koalitionsvertrag mitgewirkt
Prof. Kluth hat als Vorsitzender des SVR Integration und Migration auf Einladung des MIDEM an einem Roundtable Gespräch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik teilgenommen.
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
Die Veranstaltung kann hier als Video abgerufen werden.
Mitwirkung von Prof. Kluth an der Präsentation des Deutschlands Monitors 2024
Prof. Kluth hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Deutschland -Monitors 2024 im Händel-Haus am 11. April 2025 an einem Panel zum Thema „Wie umgehen mit der Diskrepanz zwischen Wunschbild und wahrgenommener Wirklichkeit?“ u.a. zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, MdB, mitgewirkt.
Bildnachweis: Online / digitale Publikationen - photo: © Ronny GötterSocial Media - photo: @ronnygoetter
Mitteldeutscher Migrationsrechtstag 2025
Der zweite Mitteldeutsche Migrationsrechtstag findet am 25. April 2025 in Leipzig statt.
Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier:
Mitteldeutscher Migrationsrechtstag 2025.pdf
(183,6 KB) vom 05.04.2025
Studie zum Bürokratieabbau
Prof. Kluth hat für die Stiftung Familienunternehmen eine Studie zum Thema Bürokratieabbau durchgeführt und dabei als neues Instrument den Bürokratiefilter entwickelt, der verschiedene Maßnahmen zusammenfasst, die der Vermeidung unnötiger Belastungen von Unternehmen dienen.
Die Studie kann hier in der Langfassung und einer Kurzfassung abgerufen werden.
Vorschläge zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung NRW
Prof. Kluth hat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ein Expertengremium geleitet, das Vorschläge zur Neuorganisation und Steuerung der Landeszentrale für politische Bildung NRW erarbeitet hat. Am 17. März 2025 wurde der Abschlussbericht an die Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert übergeben und erläutert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
Prof. Kluth wurde zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats Integration und Migration gewählt
Prof. Kluth wurde durch die Mitglieder des SVR, dem er seit zwei Jahren angehört, zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Pressemitteilung des SVR finden Sie hier
Erfolgreiche Teilnahme am Moot Court
Am 13.12.2024 fand das Finale des VIII. ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Courts statt. Bei diesem konnten sich die Mitarbeitenden Olga Guselnikova und Jack Zipke in den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen und dadurch den ersten Platz erringen. Gegenstand der Verhandlungen war eine naturschutzrechtliche Torfabbaugenehmigung. Wir gratulieren zu diesem Erfolg!
Dr. Frederic Stephan hat das Team bei der Vorbereitung unterstützt.
Neues Policy Paper "Junge
Wohnungsgenossenschaften
und Dachgenossenschaften fördern: Novellierung
von
Förderbedingungen und Ausbau von
Expertisenetzwerken" veröffentlicht
Im Rahmen des Forschungsprojektes "Neue Instrumente bürgerschaftlicher Partizipation: Infrastrukturgenossenschaften " am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ist ein viertes Policy Paper zu Jungen Wohnungsgenossenschaften und Dachgenossenschaften entstanden.
Das Policy Paper finden Sie hier:
Kluth_Rathke_Junge Wohnungsgenossenschaften und Dachgenossenschaften_FGZPolicyPaper.pdf
(237,1 KB) vom 31.01.2025
Prof. Kluth hat ein Rechtsgutachten zum Vierten Engagementbericht der Bundesregierung verfasst
Der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung wurde am 4. Dezember 2024 vom Kabinett verabschiedet. Er ist als Bundestagsdrucksache auf den Seiten des Bundestages frei abrufbar: https://www.vierter-engagementbericht.de
Das Rechtsgutachten, an dem Olga Guselnikova mitgearbeitet hat, ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/94439
FGZ-Workshop „Von Energie bis Wohnen:
Genossenschaften als Motor einer inklusiven und
nachhaltigen Infrastruktur“ am 13. Dezember 2024
Der diesjährige FGZ-Workshop zu Infrastrukturgenossenschaften fand am 13. Dezember 2024 statt. Praxispartner:innen aus der Region, ein Vertreter aus einem Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt sowie Wissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum haben die Veranstaltung als Plattform genutzt, um sich über neue Entwicklungen und Herausforderungen auszutauschen. Die Vorträge fokussierten einerseits die von Diversität geprägten Mitgliederstrukturen und das sozial-ökologische Potential von Energiegenossenschaften. Andererseits lag ein Schwerpunkt auf der Inklusion und möglichen rechtlichen Strukturen von Wohnprojekten. Zudem stellten sich Energie- und Wohnungsgenossenschaften vor.
FGZ-Workshop am 13.12.2024
Kammerrechtstag 2024 am 12. und 13. September in Berlin
Der diesjährige Kammerrechtstag wurde am 12. und 13. September 2024 in Berlin abgehalten. Im Fokus standen dabei die Diskussion aktueller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen sowie grundlegende Fragestellungen, die die Wirtschafts- und Berufskammern betreffen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Forschungsstelle Kammerrecht.
Aktuelle Veröffentlichungen
Winfried Kluth, Entwicklungsperspektiven für die Governance der Zentralen für politische Bildung, LKV 2026, 162 ff.
Verwaltungsrecht: Band I
Wolff/Bachof/Stober/Kluth
14. Auflage 2026
Kluth, Die Segmentierung der Gesetzgebzungskompetenz zwischen Bund und Ländern im Bereich des Krankenhausrechts als Steuerungshindernis, in: Petzold/Böhland (Hrsg.), Adaptive Transformation des Gesundheitswesens. Impulse für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, 2026.
Kluth: Europäischer Parlamentarismus
Prof. Kluth hat in dem von Mathias Friese herausgegebenen Tagungsband „Zur Verfassung der Europäischen Union“ einen Beitrag zum Thema Europäischer Parlamentarismus“ beigetragen.
Das neue Lehrbuch zum öffentlichen Wirtschaftsrecht ist in 2. Auflage erschienen
Winfried Kluth, Öffentliches Wirtschaftsrecht
C.H. Beck Verlag 2026
Winfried Kluth, Bürokratiefilter für den Gesetzgeber. Unnötigen Belastungen präventiv begegnen. Nomos Verlag 2025.
Winfried Kluth, Der Beschluss des VG Berlin zu Zurückweisungen an der Binnengrenze und seine Bedeutung für das künftige Regierungs- und Verwaltungshandeln, in: Bonner Rechtsjournal 2/2025, S. 103 ff.
Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht in vierter Auflage erschienen
Pünkltlich zum zwanzigsten Geburtstag des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 ist die vierte Auflage des Handbuchs als Printversion und in Beck-Online erschienen.
Winfried Kluth, Verbände und Nichtregierungsorganisationen in der Demokratie, in: Kischel/Kube (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, Demokratie, 2025.
Winfried Kluth, Der Rechtsrahmen für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen, in: Zeitschrift für Gesetzgebung 3/2025, S. 196 ff.
Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2024/25
Herausgegeben von VRiBVerwG a.D. Prof. Dr. Uwe Berlit, VPräsVG Dr. Michael Hoppe, RiLVerfG a.D. Prof. Dr. Winfried Kluth
Nomos, 1. Auflage 2025, 371 Seiten
Winfried Kluth, Steuerungsdefizite im Bereich der Pflege – Vorschlag für die Etablierung einer Pflegegovernance, ZGuG 2025, 78 ff.
Winfried Kluth, Naturverständnis und Umweltschutz im Werk von Robert Spaemann, in: Otfried Höffe (Hrsg.) | Thomas Windhöfel (Hrsg.) Wider intellektuelle Moden. Robert Spaemann zum Gedächtnis. Zeitschrift für Lebensrecht. Beihefte (BH ZFL), Band 1 2025
Neubearbeitung zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
Prof. Kluth hat seine Kommentierung zu Art. 9 GG im Berliner Kommentar zum Grundgesetz aktualisiert. Die Kommentierung ist jetzt erstmalig auch online über Juris zugänglich.
Winfried Kluth
Fairness und Achtung in der Migrationspolitik
Zur Bedeutung der Menschenrechte für Migration und Integration
Universitätsverlag Halle-Wittenberg, 2025
Hömig/Wolff/Kluth - Kommentar zum Grundgesetz
Prof. Kluth hat als Herausgeber und Autor die die 14. Auflage des Traditionskommentars übernommen. Auch Dr. Frederic Stephan wirkt als Autor an dem Werk mit.
Zwei Beiträge im neuen Handbuch Kulturpolitik
Prof. Kluth hat im neuen Handbuch Kulturpolitik des Springer Verlags Beiträge zu den Themen „Kulturfördergesetze“ und „Rechtsformen von Kulturinstitutionen“ verfasst.
Beitrag in der Festschrift 75 Jahre Grundgesetz „Zeiten der Bewährung“
Prof. Kluth hat in der von Hans Hofmann herausgegebenen Festschrift zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes "Zeiten der Bewährung" einen Beitrag zum Thema "Das Grundgesetz und der gesellschaftliche Zusammenhalt" verfasst.
Die finale gemeinsame Publikation des VULNER Forschungsprojekts ist erschienen:
Between Protection and Harm, Negotiated Vulnerabilities in Asylum Laws and Bureaucracies, 2025.
Das Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2023 ist erschienen
Das von Prof. Kluth zusammen mit Berlit und Hoppe herausgegebene Jahrbuch ist im Nomos Verlag erschienen. Prof. Kluth hat dazu einen Überblick zur Rechtsprechung zu Einreise und Aufenthalt sowie zur Gesetzgebung im Jahr 2023 verfasst. Zudem hat er zusammen mit Cosima Piehler einen Beitrag zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Privilegierung von Flüchtlingen aus der Ukraine verfasst.