Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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2018

Beitrag über EuGH-Entscheidung zur Kürzung von Asyl-Mindestsicherung in Österreich

Der EuGH hat am 21. November 2018 in der Rechtssache Ayubi (C-713/17) entschieden, dass eine Unterscheidung bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe anhand der Geltungsdauer des erteilten  Aufenthaltstitels, wie sie im österreichischen Recht vorgesehen ist, nicht zulässig ist.

In einem Beitrag für Legal Tribune Online (LTO) erklärt Prof. Kluth, welche Bedeutung das Urteil auch für den deutschen Gesetzgeber hat.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c71317-absenkung-asyl-mindestsicherung-oesterreich-auswirkung-deutschland/   


Startschuss für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt (IgZ)

IgZ Standort Halle

IgZ Standort Halle

IgZ Standort Halle

Der Standort Halle des bundesweit organisierten und durch das BMBF geförderten Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, an dem Prof. Kluth mitwirkt, hat seine konstituierende Sitzung durchgeführt und seine Arbeitsplanung für das kommende Jahr beraten.


Fachgespräch mit Präsidium des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowina

Prof. Kluth hat im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Präsidium des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina über die Rahmenbedingungen und Instrumente der Durchsetzung von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen referiert und diskutiert. Dabei standen die Möglichkeiten der „Vollstreckung“ sowie des Erlasses vorläufiger Regelungen durch die Verfassungsgerichte sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen im Vordergrund.


Vortrag zur Regulierung der grünen und roten Genomeditierung

Prof. Kluth hat auf der Tagung des BMBF-Projekts GenomELECTION (siehe https://kluth.jura.uni-halle.de/bmbf_genomelection/) am 10./11.10.2018 in Halle einen Vortrag zu verfassungsrechtlichen Aspekten der gesetzliche Regulierung der grünen und roten Genomeditierung gehalten.

Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_VerfR_Praxis.pptx.pdf (208 KB)  vom 11.10.2018

72. Deutscher Juristentag in Leipzig

72. Deutscher Juristentag Leipzig 2018

72. Deutscher Juristentag Leipzig 2018

Prof. Kluth hat als Gutachter an den Beratungen des 72. Deutschen Juristentags in Leipzig in der Abteilung Öffentliches Recht mitgewirkt.

Die Beschlüsse des DJT finden Sie hier:

https://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/die-beschluesse-des-72-deutschen-juristentages/   


Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Prof. Kluth wirkt an dem durch das BMBF geförderten Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit.
Zu Einzelheiten siehe https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2942


Gastkommentar von Prof. Kluth zur Frage:
Was bewirkt ein Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts
für die Praxis?

https://www.aktive-buergerschaft.de/gastkommentar-was-bewirkt-ein-staatsziel-zur-foerderung-des-ehrenamts-fuer-die-praxis/   


Interview mit Prof. Kluth zur Fragen der Migration in der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.9.2018

https://www.mz-web.de/politik/interview-mit-migrationsrechtler--wie-integration-gelingt-und-was-sich-nun-aendern-muss-31363130   


Interview mit Prof. Kluth zur Fragen der Migration in Legal Tribune Online

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/djt-interview-kluth-asyl-migration/?r=rss   


Kammerrechtstag 2018    

Kammerrechtstag 2018 in Kassel

Der 17. Kammerrechtstag des Instituts für Kammerrecht fand am 13. und 14. September 2018 in Kassel statt.

Weitere Informationen, Bildimpressionen sowie die Unterlagen zur Tagungsveranstaltung finden Sie hier.

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Vortrag beim VID Symposium in Berlin

Prof. Kluth hat beim VID Symposium zum Berufsrecht des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands am 24. September in Berlin einen Vortrag zum Thema „Berufskammern als Organisationsform für die Berufsaufsicht der freien Berufe“ gehalten.

Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_VID_Symp2018.pptx.pdf (118,2 KB)  vom 25.09.2018

Vortrag zu den Folgen des Falles Sami A. für den Rechtsstaat

Prof. Kluth hat bei einem Expertengespräch des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin am 19. September 2018 zur Frage "Hat die Justiz das letzte Wort?“ einen Impulsvortrag zum Thema "Sami A. – Ausrutscher oder Anzeichen für eine Systemkrise?“ gehalten.


Weitere Informationenzur Veranstaltung und zum Vortrag finden Sie hier:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-justiz-entscheidungen-behoerden-bindung-sami-a-wetzlar/   


Interview mit Prof. Kluth zum Thema Bürokratielasten im Handwerk

https://www.handwerk.com/buerokratie-interview-mit-professor-winfried-kluth   


Vortrag zum Sonderungsverbot im Schulrecht

Prof. Kluth hat beim 5. Schulrechtstag 2018 im Wissenschaftszentrum Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Geltung des Sonderungsverbots für Ergänzungsschulen und Internationale Schulen“ gehalten.

Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_Sonderungsverbot.pptx.pdf (110,7 KB)  vom 09.07.2018


Interview zu Transitzentren

Prof. Kluth hat sich in einem Interview mit MDR-Aktuell zu den offenen Rechtsfragen bei den von der Bundesregierung geplanten Transitzentren geäußert:
https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-755772.html   


Staatsrechtliches Forum 2018: Öffentliche Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung

Dr. Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen

Susanne Dehmel

Susanne Dehmel

Susanne Dehmel

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Auf Einladung von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Juristischen Bereich und in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Redeker - Sellner - Dahs fand in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin das 4. Staatsrechtliche Forum zum Thema Öffentliche Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung statt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen erläuterte in seinem einführenden Vortrag, welche neuen Bedrohungen durch Terroristen und Aktivitäten anderer Staaten in Deutschland drohen. Dabei machte er zugleich deutlich, dass wegen einer fehlenden „digitalen Kompetenz“ in Deutschland eine erhebliche Abhängigkeit von den IT-Firmen und Nachrichtendiensten anderer Länder besteht. Ohne deren Hilfe seien in jüngster Vergangenheit schwerwiegende Gefahren nicht rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren gewesen.

In einem weiteren Vortrag machte Susanne Dehmel als Mitglied der Geschäftsführung des Digitalverbandes bitkom e.V. deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse von Unternehmen und Staat an hohem Standards im Bereich der IT Sicherheit gibt. Deshalb liege es im Interesse der Staaten, Sicherheitslücken bei IT-Systemen nicht heimlich zu nutzen, sondern zu deren Schließung beizutragen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass auch die Rechtswissenschaft herausgefordert ist, Fragen des Datenschutzes auch aus dem Blick einer wirksamen Gefahrenabwehr zu erforschen und dazu beizutragen, den bisweilen bestehenden Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit positiv aufzulösen.

https://www.campus-halensis.de/artikel/staatsrechtliches-forum-2018-herausforderungen-durch-digitalisierung/   


Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer

Prof. Kluth hat beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer an einem Panel zu den Perspektiven des Binnenmarktes für Dienstleistungen mitgewirkt:

Geht die EU von der richtigen Prämisse aus? Sind Märkte nicht auch unterschiedlich strukturiert? Das fragte Prof. Dr. Winfried Kluth. Der Steuer- und Bankbereich müsse beim Thema Deregulierung anders betrachtet werden als der zahnärztliche Bereich: „Wir haben unterschiedliche Marktstrukturen und brauchen unterschiedliche Antworten.“


Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.zm-online.de/news/politik/ein-plaedoyer-fuer-gemeinsame-werte/   

Prof. Kluth beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer

Prof. Kluth beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer

Prof. Kluth beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer


Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit

Prof. Dr. Kluth hat im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheits ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses erstellt, das auf der Website des Ministeriums zusammen mit zwei weiteren Gutachten zum gleichen Thema als Download verfügbar ist.
Sie finden den Text hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ministerium/details.html?bmg%5Bpubid%5D=3162   


Menschenrechtliche Perspektiven für die Entwicklung des Migrationsrechts

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für
Menschenrechte der Flüchtlinge Prof. Dr. François
Crépeau sprach an der Martin-Luther-Universität

Vortrag François Crépeau

Vortrag François Crépeau

Vortrag François Crépeau

Podiumsdiskussion Migration

Podiumsdiskussion Migration

Podiumsdiskussion Migration

Auf Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht (FoMig) des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sprach der frühere UN-Sonderberichterstatter Prof. François Crépeau, Professor an der McGill University und International Francqui Professor an der Universität Louvain (UCL), zum Thema ‚Mobility and Migration Diversity: New Horizons for Human Rights‘.
In seinem brillanten Vortrag entwickelte Crépeau anknüpfend an den im Februar 2018 von den Vereinten Nationen vorgestellten Ersten Entwurf für einen Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration“ die wesentlichen Aussagen und Entwicklungsperspektiven für die Migration in den kommenden Jahrzehnten dar. Für Crépeau stellt ein offener und sicherer rechtlicher Rahmen für die globale Migration die wichtigste Voraussetzung für die bessere Achtung der Menschenrecht in diesem Bereich dar. Dabei spricht er sich ebenso wie der Global Compact weder für einen Verzicht auf Kontrollen noch auf eine Begrenzung  der Migration aus. Wichtig sei vor allem, dass es einen fairen und offenen Rahmen gibt, den jeder, der Interesse an einer Migration hat, diskriminierungsfrei in Anspruch nehmen kann. Auch im Rahmen der Fluchtmigration, die nur am Rande Gegenstand des Vortrags war, hält Crépeau eine durch Kontingente gesteuerte Lösung für sinnvoller, da anderenfalls staatliche und internationale Steuerung keine Wirkung entfalten könne. Eine Schließung von Grenzen mit Gewalt sei keine Lösung, die demokratische Gesellschaften auf Dauer durchhalten könnten.
Im  Anschluss an den Vortrag wurde diese Thesen auf einem Podium, das die Direktorin des Max-Planck-Insitut für ethnologische Forschung Halle Prof. Dr. Marie-Claire Foblets leitete, von Dr. Constantin Hruschka von  der Universität München, Prof. Dr. Sylvie Sarolea von der Universität Louvain (Belgien) und Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz kritisch kommentiert und diskutiert. Dabei ging es u.a. um die Frage, welche Rolle die Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft spielt und ob der liberale menschenrechtliche Ansatz nicht eher dazu führt, dass kritische Stimmen die Oberhand gewinnen, weil viele Bürger eine staatliche Steuerung im Interesse der Gesellschaft erwarten. Kontrovers diskutiert wurde auch die Rolle der Medien, die eher zu schwarz-weiss-Darstellungen neigten und damit den sachlichen Diskurs erschwerten.


Interview zum Thema "Aufmerksamkeit"

Prof. Kluth hat in der aktuellen Ausgabe des Magazins tv diskurs ein Interview zum Thema „Ohne ein Ethos der Aufmerksamkeit entwickeln sich Gesellschaften nicht weiter.“ gegeben.
Den Beitrag finden Sie hier: https://tvdiskurs.de/heft/mediale-aufmerksamkeit/   


Workshops zur Normenkontrolle und guten Gesetzgebung in Peking

Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Prof. Kluth hat im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung an der Planung und Durchführung zwei Workshops zur Normenkontrolle und guten Gesetzgebung in Peking mit der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (siehe Bild) und dem Justizministerium der Volksrepublik China durch vier Vorträge mitgewirkt.


In memoriam
Dr. Carsten Hörich verstorben

Völlig unerwartet und viel zu früh verstarb am 8. Februar im Alter von 36 Jahren  Dr. Carsten Hörich. Unermüdlich wirkte der Jurist auf seinem Spezialgebiet, dem Migrationsrecht - unter anderem als Mitarbeiter der Forschungsstelle Migrationsrecht, die 2016 an der Universität Halle gegründet wurde. Ein Nachruf von Prof. Dr. Winfried Kluth.

http://campus-halensis.de/artikel/in-memoriam-carsten-horich/   


2017

Kammerrechtstag 2017    

Kammerrechtstag 2017

Am 21. und 22. September 2017 fand in Magdeburg der 16. Kammerrechtstag des Instituts für Kammerrecht statt. Hier finden Sie weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Tagungsveranstaltung.

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Abschiebung von Gefährdern

Prof. Kluth hat das Editorial in NJW 37/2017 zum Thema „Abschiebung von Gefährden“ verfasst.

Den Text finden Sie hier:http://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/Editorial_37-2017.pdf   


Richter des Bundesverfassungsgerichts mahnt Behörden und Gerichte zur gründlichen Sachverhaltsprüfung bei Abschiebungen

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Am 11. Juli 2017 sprach der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski im Rahmen des Halleschen Forums Migrationsrechts über die verfassungsrechtliche Dimension der Sachverhaltsaufklärung im Flüchtlingsrecht. Hierbei wurde insbesondere die Rollenverteilung zwischen Gericht und Sachverständigen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan thematisiert. Studenten und Studentinnen, wissenschaftliche Angehörige der Universität, aber auch zahlreiche Vertreter der Praxis, u.a. aus der Jugendhilfe, der Anwaltschaft und der Richterschaft der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt sowie des Bundesverwaltungsgerichtes folgten der Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht.

Dr. Ulrich Maidowski ist ein erfahrener Verwaltungsjurist, der ab 1990 als Richter am Verwaltungsgericht in Aachen, später als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Westfalen und als Richter am Oberlandesgericht Hamm tätig war. Im Jahr 2009 führte ihn sein Weg an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Juli 2014 ist er Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wacht seither in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Neben der juristischen Perspektive auf Afghanistan, verbindet Maidowski auch private Beziehungen zu dem durch Krieg und Terror destabilisierten Land. Seine Schulzeit verbrachte er nicht nur in Hannover und Wolfsburg, sondern auch in Tokyo (Japan) und Kabul (Afghanistan).

Anlass für den Vortrag in Halle sind die Erscheinungen und Folgen rund um die Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Im seinem „Werkstattbericht“ aus der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts stellte Maidowski neben theoretischen Grundlagen des Flüchtlingsrechts die Verbindung zu maßgeblichen prozessrechtlichen Fragestellungen her und beurteilte diese abschließend im Lichte des Verfassungsrechts. Vordergründig wurden hierbei konkrete Probleme bei der Tatsachenermittlung im Verwaltungsprozess benannt und diskutiert. Aufgrund prozessrechtlicher Vorgaben sind die Gerichte bei Entscheidungen über die Durchführbarkeit von Abschiebungen verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Hierbei stellt sich für die zuständigen Richter insbesondere das Problem, sich einen „tagesaktuellen Eindruck“ u.a. von der Gefahrenlage in Afghanistan zu verschaffen.

In der Praxis nutzen Verwaltungsrichter im Flüchtlingsrecht u.a. die Expertise von sachverständigen Gutachtern, um die Tatsachen zu ermitteln, die für eine Lagebeurteilung im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich sind. Sachverständige erforschen und bewerten die tatsächlichen Umstände in den Herkunftsländer bspw. im Hinblick auf die humanitäre Lage oder mögliche Gefahrenquellen, die für abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr bestehen können. Die juristischen Ausführungen von Maidowski wurden an dieser Stelle durch eine ethnologische Perspektive von Frau Friederike Stahlmann (Max Planck Institut für ethnologische Forschung) ergänzt. Sie berichtete als ausgewiesene Expertin aus der Sicht einer gerichtlich bestellten Sachverständigen über die derzeitige Lage in Afghanistan sowie über Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den am flüchtlingsrechtlichen Verfahren beteiligten Richtern und Anwälten in Bezug auf die für die Entscheidung relevanten Fragestellungen. Eindrücklich wurde dies am Beispiel der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan erörtert, für die sich aus der Rückkehr in dieses Land nach einem Aufenthalt in Europa in vielen Fällen eine besondere Gefahrenlage ergeben kann.

Maidowski stellte abschließend dar, wie schwierig die Sachverhaltsermittlung in der gerichtlichen Praxis insbesondere bei sog. Eilrechtsschutzersuchen ist. Da Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen, verbleiben für die Prozessbeteiligten in der Regel nur wenige Stunden, um eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es dabei, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu überprüfen.


Interview mit Prof. Kluth in MDR Kultur zum Thema „Impfen als Pflicht“

http://www.mdr.de/kultur/radio-tv/radio/ipg/sendung737598_date-2017-05-30_days-true_ipgctx-true_zc-7f3a2df9.html   


Interview mit Prof. Kluth zur Passentziehung durch türkische Behörden (Hessischer Rundfunk, Magazin Defacto)

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=64362196&rubrik=2390   


Vortrag zu Interkommunaler Kooperation

Prof. Kluth hat bei einem Workshop des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum Thema „Gemeinsam sind Kommunen  stärker?“ einen Vortrag zum Thema „Rechtlich-organisatorische Aspekte von Interkommunaler Kooperation" gehalten.

Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_IWH_2017.pptx.pdf (51,1 KB)  vom 05.05.2017

Berufung in den Landesintegrationsbeirat

Prof. Kluth wurde durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und  Integration des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne in den  Landesintegrationsbeirat berufen.


Vortrag zur Weiterentwicklung des Naturschutzes

Prof. Kluth hat im Rahmen einer Festveranstaltung „40 Jahre Bundesnaturschutzgesetz“, die u. a. vom Deutschen Rat für Landespflege organisiert wurde, am 3. April 2017 in Berlin einen Vortrag zum Thema Die Bedeutung von Art. 20a GG für die Weiterentwicklung des Naturschutzes gehalten.

Den Vortragstext finden Sie hier:
Kluth_NaturschutzZukunft.pdf (206,4 KB)  vom 12.04.2017

Wissenschaftliche Fachtagung der IWE GK zum Gedenken an Prof. Dr. Ernst Grünfeld

Am  27. Januar 2017 fand an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine wissenschaftliche Fachtagung zum Gedenken an das Leben und Wirken von Ernst Grünfeld statt.


2016

Wissenschaftliche Fachtagung:
Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert

Die Fachtagung Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert - Eine Standortbestimmung in den Bereichen Hochschulen, Wirtschafts- und Berufskammern und Soziale Selbstverwaltung fand am 8. Dezember in den Räumen der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, Halle (Saale), statt.

Weitere Impressionen der Veranstaltung finden Sie hier: http://www.kammerrecht.de/veranstaltungen/funktionale-selbstverwaltung/   

Begrüßung Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht

Begrüßung Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht

Begrüßung Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht

Vortrag Vizepräsident BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Vortrag Vizepräsident BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Vortrag Vizepräsident BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Impulsvortrag Präsident BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Leipzig

Impulsvortrag Präsident BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Leipzig

Impulsvortrag Präsident BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Leipzig

Panel 2: Wirtschafts- und Berufskammern

Panel 2: Wirtschafts- und Berufskammern

Panel 2: Wirtschafts- und Berufskammern


Lesen Sie den Beitrag von Prof. Kluth zum Thema „Der Sozialstaat und das  Versprechen der Generationengerechtigkeit“ in der Ausgabe 3/2016 S. 70  ff.  von CIVIS mit Sonde: http://www.civis-mit-sonde.de/portfolio/civis-2016-3/   


Prof. Kluth hat bei einer Festveranstaltung der hessischen Landesapothekerkammer den Festvortrag zum Thema: "Berufliche Selbstverwaltung im Spannungsfeld zwischen Interessenvertretung und Qualitätssicherung" gehalten.

Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_FestvortragFfm.pptx.pdf (153,6 KB)  vom 29.11.2016

Prof. Kluth hat beim Symposium der Deutschen  Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. am 22.11.2016 zum Thema  „Gemeinsamer Bundesausschuss und dessen Institute“ einen Vortrag zum  Thema „Entscheidungen des G-BA aus verfassungsrechtlicher Sicht“  gehalten. Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_GBA_22112016.pptx.pdf (485,8 KB)  vom 24.11.2016

Interview mit Prof. Kluth zur aktuellen Entwicklung im Migrationsrecht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.11.2016
Bu rger nicht u berfordern _ Winfried Kluth leitet die neue Forschungsstelle fu r Migrationsrecht an der Uni Halle _ Mitteldeutsche Zeitung.pdf (145,2 KB)  vom 15.11.2016


Feierliche Eröffnung der Forschungsstelle Migrationsrecht

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Am 14.11.2016 wurde in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Forschungsstelle Migrationsrecht eröffnet.

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Bei dieser Veranstaltung wurde auch der neue Kommentar zum Ausländerrecht vorgestellt.


Prof. Kluth wurde durch den Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Thomas Webel in der Demografie-Beirat berufen.

http://www.demografie.sachsen-anhalt.de/gremien/demografie-beirat/   


Prof. Kluth wurde zum Berater der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.


Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG

Prof. Kluth hat im Rahmen der Richterwoche 2016 des Bundessozialgerichts einen Vortrag zum Thema: „Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG“ gehalten.

Die  Präsentation finden Sie hier:
Kluth_GesundheitsKassel.pptx.pdf (292,4 KB)  vom 15.11.2016


Kammerrechtstag 2016    

Kammerrechtstag 2016

Der Kammerrechtstag 2016 fand vom 6. bis 7. Oktober in Leipzig statt.

Die Veranstaltungsunterlagen sowie Fotos finden Sie hier.

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„Die Bedeutung von Betreuung für das Gemeinwohl“

Prof. Kluth hat in der Fachzeitschrift für Betreuungsmanagement  kompass 2/2016 einen Beitrag zum Thema „Die Bedeutung von Betreuung für  das Gemeinwohl“ veröffentlicht. Den Text finden Sie hier:
Artikel - Die Bedeutung von Betreuung für das Gemeinwohl.pdf (5,2 MB)  vom 25.10.2016


Vortrag vor Delegation der chinesischen Rechtsarbeitskommission

Prof. Kluth hat vor eine Delegation der chinesischen Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Rahmen einer durch die GIZ organisierten Fachinformationsreise einen Vortrag zum Thema „Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung des Bundes“ gehalten.  


Preis für gute Gesetzgebung

Preis für gute Gesetzgebung

Preis für gute Gesetzgebung

Preis für gute Gesetzgebung

Prof. Kluth hat bei der Vergabe des Preises für gute Gesetzgebung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) an das Bayerische Ministerium für Finanzen für die grundlegende Neuordnung des öffenlichen Dienstrechts die Laudatio gehalten.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw37-dgg/439678   


Interview mit Prof. Kluth zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Medienkonvergenz im Magazin promedia Heft 8/2016
promedia Heft 8-2016_Int_Kluth.pdf (125,1 KB)  vom 08.08.2016

Interview von MDR Aktuell mit Prof. Kluth zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Burka-Verbots


Interview mit Prof. Kluth zum Asylrecht im aktuellen Beck-extra Magazin

http://www.fotosatzbuck.de/beck/BeckExtra_Magazin_2-2016/flipviewerxpress.html   


Bildimpressionen von der Berufsrechtstagung des IMBR

Begrüßung der Teilnehmer in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Kluth

Begrüßung der Teilnehmer in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Kluth

Begrüßung der Teilnehmer in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Kluth

RiBVerfG Prof. Dr. Reinhard Geier sprach zur neuen Rechtsprechung des BVerfG zur Berufsfreiheit

RiBVerfG Prof. Dr. Reinhard Geier sprach zur neuen Rechtsprechung des BVerfG zur Berufsfreiheit

RiBVerfG Prof. Dr. Reinhard Geier sprach zur neuen Rechtsprechung des BVerfG zur Berufsfreiheit

Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert stellte ein Reformmodell für die Berufsgerichtsbarkeit vor.

Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert stellte ein Reformmodell für die Berufsgerichtsbarkeit vor.

Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert stellte ein Reformmodell für die Berufsgerichtsbarkeit vor.

Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität zu Köln stellte ebenfalls Überlegungen zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit vor.

Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität zu Köln stellte ebenfalls Überlegungen zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit vor.

Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität zu Köln stellte ebenfalls Überlegungen zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit vor.

Diskussion der Vorschläge zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit

Diskussion der Vorschläge zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit

Diskussion der Vorschläge zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit

Dr. Dirk Michel von der Universität zu Köln stellte neue Vorschläge der EU-Kommission zum Recht der Freien Berufe vor.

Dr. Dirk Michel von der Universität zu Köln stellte neue Vorschläge der EU-Kommission zum Recht der Freien Berufe vor.

Dr. Dirk Michel von der Universität zu Köln stellte neue Vorschläge der EU-Kommission zum Recht der Freien Berufe vor.

Thorsten Becker vom Bundesverband der Berufsbetreuer erläuterte den Regulierungsbedarf für dieses Berufsfeld.

Thorsten Becker vom Bundesverband der Berufsbetreuer erläuterte den Regulierungsbedarf für dieses Berufsfeld.

Thorsten Becker vom Bundesverband der Berufsbetreuer erläuterte den Regulierungsbedarf für dieses Berufsfeld.

Abschließende Podiumsdiskussion mit Dr. Birgit Kurz, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer und Prof. Dr. Wolfgang Ewer

Abschließende Podiumsdiskussion mit Dr. Birgit Kurz, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer und Prof. Dr. Wolfgang Ewer

Abschließende Podiumsdiskussion mit Dr. Birgit Kurz, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer und Prof. Dr. Wolfgang Ewer


Prof. Kluth berät den Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) bei dem Vorhaben der Entwicklung eines eigenständigen Berufsrechts und der Errichtung einer Betreuerkammer.

Bericht zur BdB-Jahrestagung 2016
BdB_Beratung.pdf (172,9 KB)  vom 25.04.2016

Prof. Kluth hat als Sachverständiger die Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ zum Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Vielfalt regionaler Entwicklung“ beraten.


Staatsrechtliches Forum 2016

Das  Staatsrechtliche Forum 2016 wird von Prof. Kluth in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am 10. Juni 2016 zum Thema: "Die Familie als Wirtschaftsfaktor – verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Familienförderung und der gesetzgeberischen Leitbilder für Ehe und Familie“ durchgeführt.

Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

Programm Staatsrechtliches Forum 2016
StaatsForum_3_2016.pdf (67,1 KB)  vom 07.04.2016

Informationen zum Nahverkehrsforum 2012

Markus U. Brohm - Kurzstatement zum Stand PBefG-Novelle
Markus U. Brohm - Kurzstatement zum Stand PBefG-Novelle.pdf (390,2 KB)  vom 17.05.2012

Werner Faber - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs
Werner Faber - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs.pdf (449,4 KB)  vom 17.05.2012

Winfried Kluth - Der „Angemessene Gewinn“ im Rahmen der Vergabe von Aufträgen
Winfried Kluth - Der „Angemessene Gewinn“ im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.pdf (558,8 KB)  vom 17.05.2012

Matthias Knauff  - Direktvergabe versus wettbewerbliches Vergabeverfahren
Matthias Knauff  - Direktvergabe versus wettbewerbliches Vergabeverfahren.pdf (192,9 KB)  vom 14.08.2012

Christiane Leonard - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs
Christiane Leonard - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs.pdf (7,9 MB)  vom 17.05.2012

Eddy Liégeois - Current developments in the EU policy on Passenger transportation
Eddy Liégeois - Current developments in the EU policy on Passenger transportation.pdf (2,8 MB)  vom 17.05.2012

Alexander Möller - Die „angemessene Rendite“ aus Sicht der Unternehmenspraxis
Alexander Möller - Die „angemessene Rendite“ aus Sicht der Unternehmenspraxis.pdf (456,1 KB)  vom 17.05.2012

Vortragsreihe "Facetten der Gerechtigkeit"

Aus Anlass des sechzigsten Jahrestages des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes  sowie des zwanzigsten Jahrestages der Maueröffnung befasst sich  im Zeitraum Mai  bis November eine Vortragsreihe mit den einzelnen Facetten der Gerechtigkeit.

Eine Übersicht zu den geplanten Vorträgen finden Sie hier.

Programm der Vortragsreihe
Facetten_der_Gerechtigkeit.pdf (87,8 KB)  vom 09.02.2009

Spannende Diskussion zur Verfassungstreue jenseits des Beamtentums

Unter großer Beteiligung von Vertretern der Justiz und Verwaltung fand die vom Halleschen Forum für Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Kluth) und der Landeszentrale für politische Bildung am 4. November 2004 im Ministerium der Justiz in Magdeburg durchgeführte Tagung statt. Justizministerin Prof. Dr. Kolb betonte in ihrem Schlusswort, dass die Politik gerne die Anregungen aus den Beratungen aufnehmen wird. Hier finden Sie zur Information die Thesenpapiere der Referenten.

Prof. Dr. Winfried Kluth: Die Begründung der Verfassungstreue außerhalb des Beamtenrechts – Bestandsaufnahme und Handlungsbedarf
ThesenKluth.pdf (55,3 KB)  vom 09.11.2009

Prof. Dr. Ulrich Widermaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
ThesenWidmaier.pdf (22,2 KB)  vom 09.11.2009

Prof. Dr. iur. Volker Epping: Rechtsgutachten über die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen eine nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verbotene Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann
GutachtenEpping.pdf (441,4 KB)  vom 09.11.2009

Jörn Axel Kämmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
ThesenKaemmerer.pdf (44,3 KB)  vom 09.11.2009

Entscheidun OVG LSA, B. v. 1.12.2008, Az. 2 M 248/08
EntscheidungOVG.pdf (122 KB)  vom 09.11.2009

Entscheidung VG Halle, B. v. 25.07.2008, Az. 1 B 98/08
EntscheidungVGHalle.pdf (78,4 KB)  vom 09.11.2009

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Volksverhetzungsparagrafen
BVerfGzuVolksverhetzungsparagraf.pdf (280,2 KB)  vom 17.11.2009

Hallesches Forum für Verwaltungsrecht

Am 16. Mai 2008 fand in Halle die Tagung "Aktuelle Entwicklungen des Verwaltungsprozessrechts" statt. Nachfolgend finden Sie die Thesenpapiere zu den Vorträgen:

RiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft, Die Konzeption des subjektiven öffentlichen Rechts nach deutschem Recht
ThesenKraft.pdf (51,3 KB)  vom 19.05.2008

Prof. Dr. Josef Ruthig, Die Konzeption des subjektiven öffentlichen Rechts nach EU-Recht
ThesenRuthig.pdf (78,3 KB)  vom 19.05.2008

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Neuere Entwicklungen im Bereich der Rechte der Beteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere zum in-camera-Verfahren
ThesenSchenke.pdf (98,6 KB)  vom 19.05.2008

Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann, BMJ, Aktuelle Entwicklungen im Rechtsmittelrecht, Einführender Vortrag
ThesenSteinbeiss-Winkelmann.pdf (62,7 KB)  vom 19.05.2008

Bilder der Veranstaltung finden sich hier.


Eine Zusammenfassung der Vorträge findet sich im Band 9 der Halleschen Schriften zum Öffentlichen Recht.

Winfried Kluth/ Klaus Rennert (Hrsg.): Entwicklungen im Verwaltungsprozeßrecht
Klagebefugnis, in-camera-Verfahren, Rechtsmittelrecht, Halle,
2. Aufl., 2009
157 S., ISBN 978-3-941226-02-9


Internationale Konferenz "Europäische Integration und Nationales Verfassungsrecht" vom 30. Januar bis 1. Februar 2006

Tagungsbericht
Tagungsbericht.pdf (89,3 KB)  vom 27.06.2008

Tagungshinweis
Einladungsschreiben.pdf (2,5 MB)  vom 27.06.2008

Landesbericht England
England.pdf (472,7 KB)  vom 27.06.2008

Landesbericht Frankreich
Frankreich.pdf (503,9 KB)  vom 27.06.2008

Landesbericht Polen
polen.pdf (13,4 KB)  vom 27.06.2008

Vortragsthesen

Prof. Dr. Lübbe-Wolff
Thesen_LuebbeWolff.pdf (13,6 KB)  vom 27.06.2008

Prof. Dr. Walter, Die Berücksichtigung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten als gemeinschafts-rechtliche Pflicht – dargestellt am Beispiel des Staatskirchenrechts
Thesen_Walter.pdf (12,7 KB)  vom 27.06.2008

Prof. Capitant, Landesbericht Frankreich
Thesen_Capitant.pdf (25 KB)  vom 27.06.2008

Prof. Oliver, The impacts of European integration on the UK constitution
Thesen_England.pdf (10,7 KB)  vom 27.06.2008

Prof. Barnes, Landesbericht Spanien
ThesenBarnes.pdf (13,9 KB)  vom 27.06.2008

Dr. Banaszkiewicz, Landesbericht Polen
Banaszkiewicz_Halle_Thesen.pdf (63,5 KB)  vom 27.06.2008

Dr. Wagnerova, Landesbericht Tschechien
Thesen_Tschechien.pdf (8,8 KB)  vom 27.06.2008

Verfassungstexte

Frankreich
verfassung_frankreich.pdf (41,2 KB)  vom 27.06.2008

Polen
verfassung_polen.pdf (100,4 KB)  vom 27.06.2008

Spanien
verfassung_spanien.pdf (97,9 KB)  vom 27.06.2008

Tschechien
verfassung_tschechien.pdf (43 KB)  vom 27.06.2008

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