Archiv
Übersicht
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- 2019
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- 2017
- 2016
- Informationen zum Nahverkehrsforum 2012
- Vortragsreihe "Facetten der Gerechtigkeit"
- Spannende Diskussion zur Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
- Hallesches Forum für Verwaltungsrecht
- Internationale Konferenz "Europäische Integration und Nationales Verfassungsrecht" vom 30. Januar bis 1. Februar 2006
- Vortragsthesen
- Verfassungstexte
2020
Kammerrechtstag 2020 als Hybrid-Veranstaltung
Der Kammerrechtstag wurde in diesem Jahr als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt. Den vier Vorträge, die sich mit aktuellen Entwicklung in Rechtsprechung und Gesetzgebung des Kammerrechts beschäftigten, konnte die über 70 Teilnehmer online folgen und sich andere Diskussion beteiligen.
Prof. Dr. Winfried Kluth eröffnet der Kammerrechtstag 2020
Debatte von Gesetzesentwürfen zur Regelung einer
"Corona-App“ mit Staatssekretär Prof. Krings, MdB
Auch in diesem Jahr wurden im Rahmen der Vorlesung Gesetzgebungslehre von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zwei Gesetzesentwürfe erarbeitet und debattiert. Als Thema war diesmal ein „Corona-App-Gesetz“ vorgegeben. Entstanden sind auf diese Weise der „Entwurf eines Gesetzes zur Applikation zur Unterbrechung von Infektionsketten durch Kontaktnachverfolgung - Seuchenapplikationsgesetz“ sowie ein „Gesetz zur Regulation einer technischen Anwendung für mobile Endgeräte zum Zwecke der Eindämmung der Gefahr durch das Virus SARS-CoV-2“ . Beide Entwürfe wurde durch die Studierenden im Rahmen einer simulierten Online-Debatte vorgestellt und kontrovers diskutiert. Gast bei dieser Online-Lehrveranstaltung war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Prof. Dr. Günter Krings, MdB. der zugleich Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung ist und an den Beratung zur Conora-App der Bundesregierung beteiligt war. Prof. Krings würdigte die beiden Entwürfe und zeitigte sich beeindruckt von der Qualität der Vorlagen, die er als durchaus praxistauglich qualifizierte.
Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings kommentiert online die beiden Gesetzesentwürfe.
Bericht Gesetzgebungslehre 2020
Bericht Gesetzgebungslehre 2020.pdf
(925 KB) vom 26.07.2020
Buchhinweis
In dem vielbeachteten Werk „Neustaat“ finden Sie viele Anregungen für eine Weiterentwicklung staatlicher Strukturen und Entscheidungsprozesse.Die Lektüre lohnt sich. Weitere Informationen finden Sie hier:
Mitwirkung als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Prof. Kluth hat am 29. Juni als Sachverständiger im Innenausschuss bei einer Anhörung zum Thema „Rechte / rassistische Gewalt“ mitgewirkt.
Einen Bericht und eine Aufzeichnung der Sitzung sowie die schriftliche Stellungnahme finden Sie hier:
„Beschränkung von Freiheit und Bürgerrechten in der Corona-Pandemie"
Gespräch Landeszentrale für politische Bildung
Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat in der Reihe „Du bist Politik“ ein Gespräch mit Prof. Kluth zu diesen Fragen ausgestrahlt. Die Fragen stellte Sven Kochale von MDR aktuell.
Hier finden Sie das Video zum Livestream der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt:
https://www.youtube.com/watch?v=TZ3KS6jrcfY&t=33s
Ringvorlesung: Die Corona-Krise aus verschiedenenen Blickwinkeln
Corona-Ringvorlesung
Prof. Kluth hat im Rahmen der Online-Ringvorlesung zur Corona-Krise einen Vortrag zum Thema:
„Der demokratische Verfassungsstaat in der Pandemie-Krise: Ein Resilienztest"
gehalten. Dieser Vortrag ist als Open Lecture unter der folgenden Adresse abrufbar:
http://openlecture.uni-halle.de/episode/1073373c-0833-4e70-aed4-af30e4d85e60
Beitrag für LTO: Können Betriebe im Zuge des Corona-Shutdowns Entschädigung verlangen?
Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten
Prof. Kluth hat an der Ausarbeitung von Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten durch die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung mitgewirkt.
Die Leitlinien finden Sie hier:
Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten .pdf
(130,9 KB) vom 09.04.2020
Lehrbuch „Grundrechte“ steht im Open Access zur Verfügung
Der Universitätsverlag Halle-Wittenberg stellt das Lehrbuch Grundrechte von Prof. Kluth unter folgendem Link zur Verfügung:
https://uvhw.de/download/978-3-86977-163-2.pdf
Prof. Kluth befasst sich im Editorial der NVwZ 7/2020 mit dem Thema „Aufsicht in der Krise“
Editorial_7-2020.pdf
(165,9 KB) vom 03.04.2020
Interview mit Prof. Kluth zur rechtlichen Aspekten der Kontaktverbote
Kommentar von Prof. Kluth bei FAZ-Einspruch zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Reform des Infektionsschutzgesetzes Weite Ermächtigung, enge Kontrolle.pdf
(127 KB) vom 31.03.2020
Informationen zum neuen Forschungsprojekt
"Vulnerabilities Under the Global Protection Regime.
How Does the Law Assess, Address, Shape and Produce
the Vulnerabilities of the Protection Seekers?"
Am 1. Februar 2020 ist das von der EU geförderte neue Forschungsvorhaben gestartet. Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht ist für die Durchführung in Deutschland zuständig.
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier:
https://www.vulner.eu/
in der Pressemitteilung der MLU Halle-Wittenberg:
https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=3255
sowie hier:
Project VULNER.pdf
(75,9 KB) vom 16.01.2020
Interview mit Prof. Kluth zum Migrationspaket 2019 in der Zeitschrift BeckExtra
https://neuheiten.beck.de/beckextra-01-2020/63121329
Kommentar zu Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements
Prof. Kluth hat in einem aktuellen Kommentar im Nachrichtendienst der Stiftung Aktive Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass die „Nichtangewiesenheit auf den Staat die größte Freiheit für engagierte Bürger“ darstellt.
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://www.aktive-buergerschaft.de/die-nichtangewiesenheit-auf-den-staat-ist-die-groesste-freiheit-fuer-engagierte/
Berufung in den Stiftungsbeirat Forum Recht
Prof. Dr. Winfried Kluth wurde durch die Vorsitzende des Kuratoriums der Bundesstiftung Forum Recht, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, in den Stiftungsbeirat Forum Recht berufen. Die Bundesstiftung Forum Recht hat die Aufgabe, durch die Errichtung von eigenen Gebäuden an den Standorten Karlsruhe und Leipzig die Idee und Bedeutung des Rechtsstaats für die Bürgerinnen und Bürger anschaulich zu vermitteln.
Weitere Informationen unter: https://www.forum-recht-karlsruhe.de
Seminar im Sommersemester 2020
Prof. Kluth bietet im Sommersemester 2020 ein Seminar zum Thema "Nachhaltige Gesetzgebung" an.
Anders als ursprünglich angekündigt, findet die Vorbesprechung am Mittwoch, 05. Februar 2020 um 12.15 Uhr in der Dozentenbibliothek Öffentliches Recht statt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung:
Themenliste_Seminar_SS2020.pdf
(164,9 KB) vom 23.01.2020
2019
Wahlrecht und Parité
Am 11. Dezember 2019 fand ein Wahlrechtsforum unter dem Titel "Wahlrecht und Parité" statt, das gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt in der Aula der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durchgeführt wurde.
In Sachsen-Anhalt haben sich die Koalitionspartner im Jahr 2016 darauf verständigt zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen zur Herstellung einer Geschlechterparität sowohl für die kommunale Ebene als auch die Landesebene enthält.
In mehreren Blöcken wurden der Grundgedanke und der Ausgangspunkt der Überlegungen zu Parité-Regelungen, Regelungsansätze und Alternativen sowie der aktuelle Diskussionsstand zu verfassungsrechtlichen Streitfragen näher beleuchtet und mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis eingehend erörtert.
Ein ausführlicher Bericht ist auch in der Campus Halensis zu finden:
https://www.campus-halensis.de/artikel/debatte-um-ein-parite-wahlrecht/
Begrüßung durch Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Begrüßung durch Prof. Dr. Winfried Kluth
Blick über das Auditorium
Prof. Dr. Thorsten Faas, Freie Universität Berlin
Vortrag "Entwicklung und Hintergründe der Parité-Gesetzgebung – eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive"
Prof. Dr. Monika Polzin, LL.M. (NYU), Ludwig-Maximilians-Universität München
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Parité-Gesetzgebung
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Parité-Gesetzgebung
Podiumsdiskussion zu verfassungsrechtlichen Fragen
V.l.n.r.: Prof. Dr. Monika Polzin, LL.M. (NYU), Prof. Dr. Joachim Jahn [NJW] (Moderation), Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin
Postersession: Studierende stellen ihren Blick auf die Thematik vor und diskutieren mit den Teilnehmern
Studierende im Gespräch mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Postersession
Poster Gruppe 1
Poster Gruppe.pdf
(2,9 MB) vom 05.08.2020
Poster Gruppe 2
Poster Gruppe 1.pdf
(9,3 MB) vom 03.01.2020
Poster Gruppe 3
Poster Gruppe 2.pdf
(1,2 MB) vom 03.01.2020
Poster Gruppe 4
Poster Gruppe 3.pdf
(287,1 KB) vom 03.01.2020
Impulsvorträge und Podiumsdiskussion: "Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Frauen für ein politisches Amt"
V.l.n.r.:
Dr. Inés Brock, Mitglied im Rat der Stadt Halle
Annegret Oster, ZDF-Landesstudio (Moderation)
Dr. Andrea Blumtritt, Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt
Dagmar König, ver.di-Bundesvorstand
Dr. Marianne Czisnik, Vorstand Deutscher Juristinnenbund, LV Brandenburg
Vortrag bei den 20. Berliner Gesundheitsgesprächen
Berliner Gesundheitsgespräche 2019
Prof. Kluth hat bei den 20. Berliner Gesundheitsgesprächen einen Vortrag zum Thema „Institutionelle Legitimation des G-BA durch Entscheidung des Gesetzgebers?“ gehalten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Präsentation finden Sie hier:
http://www.gesundheitsgespraeche-berlin.de/bgg-2019-vortragsunterlagen.html
Vortrag zu Zielkonflikten in der Krankenhausplanung
Prof. Kluth hat im Rahmen einer Fachveranstaltung der AOK Nordost einen Vortrag zu Zielkonflikten in der Krankenhausplanung und der geplanten Gemeinsamen Krankenhausplanung von Berlin und Brandenburg gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_Krankenhausplanung_18112019.pdf
(2,1 MB) vom 19.11.2019
Vortrag bei der Fachtagung „Pressefreiheit - Quo Vadis?“
Prof. Kluth hat bei der o.g. Fachtagung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt einen Vortrag zum Thema: „ Versammlungsfreiheit vs. Meinungs- und Pressefreiheit. Gegenüberstellung der Grundrechte und deren Betrachtung bei polizeilichen Einsatzlagen“ gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_Grundrechtslagen.pdf
(1,7 MB) vom 14.11.2019
Vortrag zu Perspektiven des Gentechnikrechts
Prof. Kluth hat im Rahmen einer Sitzung der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik einen Impulsvortrag zu den Entwicklungsperspektiven des (grünen) Gentechniksrechts gehalten.
Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_PerspektivenGenT.pdf
(278,7 KB) vom 14.11.2019
Vortrag zum HOAI-Urteil des EuGH
Prof. Kluth hat bei Ingenieurrechtstag 2019 der Ingenieurkammer Niedersachsen einen Vortrag zu den Konsequenzen des Urteils für die Praxis und den Reaktionsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgeber gehalten.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.ingenieurkammer.de/aktuelles/veranstaltungen/ingenieurrechtstag-2019/
Interview mit Prof. Kluth zu Rechtsfragen der Seenotrettung
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-351746.html
FINKO Jahrestagung 2019
Am 22. Oktober 2019 fand die FINKO Jahrestagung zum Thema "Kommunale Entwicklungsstrategien für die Zeit nach der Braunkohle - Strukturwandel kooperativ gestalten" statt.
Hier finden Sie Bilder sowie die Materialien der Tagung.
Vorschlag zum Berufsrecht der Berufsbetreuer
Prof. Kluth hat bei FAZ Einspruch Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Berufsrecht und der Berufsorganisation der Berufsbetreuer vorgestellt.
Den Beitrag finden Sie hier:
FAZ, Berufsbetreuer Im Schatten der Pflege.pdf
(136,3 KB) vom 14.10.2019
Tagung "150 Jahre Gewerbeordnung"
Am 26. und 27. September 2019 fand eine Tagung unter dem Titel "150 Jahre Gewerbeordnung - Aktualität und Entwicklungsbedarf eines Gesetzes aus dem Industriezeitalter im Übergang zu einer digitalen Leistungsgesellschaft" statt.
Anhörung im Deutschen Bundestag zur Neuregelung der Organspende
Prof. Kluth hat als Sachverständiger an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu zwei Gesetzesentwürfen und einer Beschlussvorlage zur Neuregelung der Organspende mitgewirkt.
Weitere Informationen finden Sie hier .
Seminar im Wintersemester 2019/20
Prof. Kluth bietet im Wintersemester ein Seminar zum Thema "Was ist und wie funktioniert eine demokratische Gesellschaft?" an.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung:
Seminar_2019_20.pdf
(39,1 KB) vom 07.08.2019
Internationale Fachkonferenz „Die sprachliche Konstruktion des aktuellen Migrationsdiskurses"
Prof. Kluth hat bei der sehr interessanten Fachkonferenz einen Vortrag zum Thema „Migrationsgesetzgebung und ihre Semantik: Zur Divergenz zwischen offenen Botschaften und verborgenen Wirkungen“ gehalten.
Weitere Information zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.romanistik.uni-halle.de/studienbereiche/ital_frz_sprachwissenschaft/pietrini_aktuelles/
Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung
Prof. Kluth wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzen der DGG gewählt. Die Gesellschaft befasst sich wissenschaftlich mit Fragen der guten Gesetzgebung und Vergibt zweijährlich einen Preis für gute Gesetzgebung. Zudem fordert die DGG die Aufnahme der Gesetzgebungslehre in das Ausbildungsprogramm für Juristen. An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bietet Prof. Kluth jeweils im Sommersemester eine Vorlesung zur Gesetzgebungslehre an, die auch praktische Übungen einschließt.
Informationen zur DGG finden Sie hier: https://www.dggev.de
Vortrag zum "Fixierungsurteil" des BVerfG
Am 12. Juli 2019 fand in Zusammenarbeit mit dem Interdisziplinären Zentrum Medizin – Ethik – Recht (IWZ MER) eine Veranstaltung zum "Fixierungsurteil" des BVerfG (Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) statt.
Prof. Dr. Winfried Kluth, RinBVerfG Prof. Dr. Doris König
RinBVerfG Prof. Dr. Doris König
Prof. Dr. med. Arno Deister
Nach einem Vortrag von Prof. Dr. Doris König, RinBVerfG, unter dem Titel Das "Fixierungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts - Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung zum besseren Schutz der Patientenrechte folgte ein Kommentar von Prof. Dr. med. Arno Deister, Chefarzt im Zentrum für Psychosoziale Medizin im Klinikum Itzehoe, der das Urteil aus Sicht der Praxis begrüßte.
Diskussion
Bei der abschließenden Diskussion hatten auch die Zuschauer Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Studierende als Gesetzgeber - Neues Lehrangebot "Gesetzgebungslehre"
Am 4. Juli 2019 fand der Abschluss der erstmals in diesem Semester angebotenen Lehrveranstaltung "Gesetzgebungslehre" in Berlin statt. Hierbei debattierten die Studierenden über zwei von ihnen selbst angefertigte Gesetzesentwürfe.
Lesen Sie hier den Artikel von Campus Halensis: https://www.campus-halensis.de/artikel/die-gefahren-der-smartphone-nutzung/
Vortrag zur Zukunft der sozialen Selbstverwaltung
Prof. Kluth hat am 27. Mai 2019 im Rahmen einer Tagung der Gesellschaft für Versicherungswirtschaft und Gestaltung e.V. in Berlin zum Thema „Zukunft der sozialen Selbstverwaltung - demokratisch, effizient, modern?" einen Vortrag „Soziale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Interessenausgleich, Effizienz und Innovation" gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_GVG_2019.pdf
(580,3 KB) vom 31.05.2019
Vortrag zum UN-Migrationspakt
Vortrag Dr. Michael Griesbeck
Dr. Michael Griesbeck hat in einem Vortrag des Halleschen Forums Migrationsrecht am 28. Mai 2019 die Entstehungsgeschichte des Migrationspakts und seine Bedeutung für die weitere Entwicklung des Migrationsrechts erläutert.
Fachgespräch zum Handwerksrecht
Prof. Kluth hat am 15.05.2019 an einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte“ mitgewirkt und dort seine Vorschläge für die Verbesserung des handwerksrechtlichen Rahmens für den Abschluss von Tarifverträgen durch Handwerksinnungen vorgestellt.
Festakt 70 Jahre Bundesverband Freie Berufe
Prof. Kluth hat am 10. April im Rahmen des Festakts 70 Jahre Bundesverband Freie Berufe an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinwohl und Glasfaser“ mitgewirkt, bei der die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Recht der Freien Berufe thematisiert wurden. Prof. Kluth wies in seinem Statement unter anderem darauf hin, dass die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen eine Anpassung der Ausbildungs- und Studieninhalte verlangen, vor allem eine stärkere interdisziplinäre Öffnung, weil die Digitalisierung zu neuen Formen der Arbeitsteilung und Kooperation führt. Dafür bedürfe es besserer Kenntnisse bei den einzelnen Berufsträgern über die Nachbardisziplinen.
Festakt 70 Jahre Bundesverband Freie Berufe
Seminar im Sommersemester 2019
Prof. Kluth bietet im Sommersemester ein Seminar zum Thema "Das Kind im Recht" an.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung:
Seminar_SS2019.pdf
(31,4 KB) vom 18.02.2019
Aktuelle Information zum Wahlbereich „Öffentliches
Wirtschaftsrecht“
Info_ÖffWirtR.pdf
(55,1 KB) vom 28.03.2019
Vorträge zur Fachkräftemigration in Japan
Prof. Kluth hat auf Einladung der Senshu-Universität Tokyo im Rahmen eines wissenschaftlichen Seminars einen Vortrag zum Thema „Der Migrationspakt und seine Leitlinien für die bessere Ordnung und Ermöglichung der Fachkräftemigration" sowie auf Einladung der Kyoto Universität einen Vortrag zum Thema „The Migration of Professionals: „free Labour mobility and its frictions" gehalten.
Symposium Flüchtlings- und Migrationsrecht zum
Gedenken an Dr. Carsten Hörich am 16. Februar 2019
Rückführungsrecht, Zugang zu Information und
Beratung, Mitwirkungspflichten
Bild Bericht Gedenksymposium
Als akademischer Lehrer gedachte Prof. Dr. Winfried Kluth mit weiteren Weg-begleiterinnen und Wegbegleitern des viel zu früh im Februar 2018 verstorbenen wissenschaftlichen Mitarbeiters und Promovenden Dr. Carsten Hörich mit einem akademischen Symposium im Flüchtlings- und Migrationsrecht.
Auf dem Symposium wurde das nachhaltige Wirken von Dr. Carsten Hörich mit zahlreichen Vorträgen zu wesentlichen Themen und Bereichen seines akademischen Schaffens aufgegriffen. Neben dem Zugang zu Information und Beratung im Asylverfahren sowie grundlegenden und aktuellen Fragestellungen im Rückführungsrecht, wurden auch die Entwicklungen im Bereich Mitwirkungspflichten und Sanktionen thematisiert und diskutiert.
Die Beiträge des Symposiums sind als Video abrufbar auf der Videoplattform „OpenLecture“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie auf dem YouTube Kanal der Forschungsstelle Migrationsrecht.
Im Anschluss wurde der Hallesche Entwurf zur Neuordnung der Dogmatik des Aufenthaltsrechts, an dem Dr. Carsten Hörich bis zuletzt mitgewirkt hat, feierlich vorgestellt. Der Entwurf schlägt einen fundamentalen Wechsel im bisherigen Aufenthaltsrecht vor: Aufenthaltstitel werden abgeschafft, stattdessen bildet das Recht auf Einreise und Aufenthalt den Ausgangspunkt der Regelung, ohne jedoch für eine Abschaffung der Zuwanderungskontrolle einzutreten.
Hier finden Sie das Programm sowie einen Veranstaltungsbericht mit Bildimpressionen:
Faltblatt Symposium Dr. Carsten Hörich.pdf
(909,5 KB) vom 11.01.2019
Bericht Symposium_16.2.2019.pdf
(567 KB) vom 08.03.2019
Preis für gute Gesetzgebung
Preis für gute Gesetzgebung
Prof. Kluth hat als Jurymitglied und Laudator an der Verleihung des Preises für gute Gesetzgebung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mitgewirkt.
2018
15 Jahre Wissenstransfer im Bereich des Kammerrechts
Lesen Sie dazu den Beitrag im Online-Magazin der Universität:https://www.campus-halensis.de/artikel/einmaliges-institut-fur-kammerrecht-15-jahre-wissenstransfer/
Beitrag über EuGH-Entscheidung zur Kürzung von Asyl-Mindestsicherung in Österreich
Der EuGH hat am 21. November 2018 in der Rechtssache Ayubi (C-713/17) entschieden, dass eine Unterscheidung bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe anhand der Geltungsdauer des erteilten Aufenthaltstitels, wie sie im österreichischen Recht vorgesehen ist, nicht zulässig ist.
In einem Beitrag für Legal Tribune Online (LTO) erklärt Prof. Kluth, welche Bedeutung das Urteil auch für den deutschen Gesetzgeber hat.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier:
Startschuss für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt (IgZ)
IgZ Standort Halle
Der Standort Halle des bundesweit organisierten und durch das BMBF geförderten Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, an dem Prof. Kluth mitwirkt, hat seine konstituierende Sitzung durchgeführt und seine Arbeitsplanung für das kommende Jahr beraten.
Fachgespräch mit Präsidium des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowina
Prof. Kluth hat im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Präsidium des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina über die Rahmenbedingungen und Instrumente der Durchsetzung von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen referiert und diskutiert. Dabei standen die Möglichkeiten der „Vollstreckung“ sowie des Erlasses vorläufiger Regelungen durch die Verfassungsgerichte sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen im Vordergrund.
Vortrag zur Regulierung der grünen und roten Genomeditierung
Prof. Kluth hat auf der Tagung des BMBF-Projekts GenomELECTION (siehe https://kluth.jura.uni-halle.de/bmbf_genomelection/) am 10./11.10.2018 in Halle einen Vortrag zu verfassungsrechtlichen Aspekten der gesetzliche Regulierung der grünen und roten Genomeditierung gehalten.
Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_VerfR_Praxis.pptx.pdf
(208 KB) vom 11.10.2018
72. Deutscher Juristentag in Leipzig
Prof. Kluth hat als Gutachter an den Beratungen des 72. Deutschen Juristentags in Leipzig in der Abteilung Öffentliches Recht mitgewirkt.
Die Beschlüsse des DJT finden Sie hier:
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Prof. Kluth wirkt an dem durch das BMBF geförderten Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt mit.
Zu Einzelheiten siehe https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2942
Gastkommentar von Prof. Kluth zur Frage:
Was bewirkt ein Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts
für die Praxis?
Interview mit Prof. Kluth zur Fragen der Migration in der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.9.2018
Interview mit Prof. Kluth zur Fragen der Migration in Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/djt-interview-kluth-asyl-migration/?r=rss
Vortrag beim VID Symposium in Berlin
Prof. Kluth hat beim VID Symposium zum Berufsrecht des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands am 24. September in Berlin einen Vortrag zum Thema „Berufskammern als Organisationsform für die Berufsaufsicht der freien Berufe“ gehalten.
Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_VID_Symp2018.pptx.pdf
(118,2 KB) vom 25.09.2018
Vortrag zu den Folgen des Falles Sami A. für den Rechtsstaat
Prof. Kluth hat bei einem Expertengespräch des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin am 19. September 2018 zur Frage "Hat die Justiz das letzte Wort?“ einen Impulsvortrag zum Thema "Sami A. – Ausrutscher oder Anzeichen für eine Systemkrise?“ gehalten.
Weitere Informationenzur Veranstaltung und zum Vortrag finden Sie hier:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-justiz-entscheidungen-behoerden-bindung-sami-a-wetzlar/
Interview mit Prof. Kluth zum Thema Bürokratielasten im Handwerk
https://www.handwerk.com/buerokratie-interview-mit-professor-winfried-kluth
Vortrag zum Sonderungsverbot im Schulrecht
Prof. Kluth hat beim 5. Schulrechtstag 2018 im Wissenschaftszentrum Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Geltung des Sonderungsverbots für Ergänzungsschulen und Internationale Schulen“ gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_Sonderungsverbot.pptx.pdf
(110,7 KB) vom 09.07.2018
Interview zu Transitzentren
Prof. Kluth hat sich in einem Interview mit MDR-Aktuell zu den offenen Rechtsfragen bei den von der Bundesregierung geplanten Transitzentren geäußert:
https://www.mdr.de/mediathek/infothek/audio-755772.html
Staatsrechtliches Forum 2018: Öffentliche Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung
Dr. Hans-Georg Maaßen
Susanne Dehmel
Podiumsdiskussion
Auf Einladung von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Juristischen Bereich und in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Redeker - Sellner - Dahs fand in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin das 4. Staatsrechtliche Forum zum Thema Öffentliche Sicherheit im Zeitalter der Digitalisierung statt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen erläuterte in seinem einführenden Vortrag, welche neuen Bedrohungen durch Terroristen und Aktivitäten anderer Staaten in Deutschland drohen. Dabei machte er zugleich deutlich, dass wegen einer fehlenden „digitalen Kompetenz“ in Deutschland eine erhebliche Abhängigkeit von den IT-Firmen und Nachrichtendiensten anderer Länder besteht. Ohne deren Hilfe seien in jüngster Vergangenheit schwerwiegende Gefahren nicht rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren gewesen.
In einem weiteren Vortrag machte Susanne Dehmel als Mitglied der Geschäftsführung des Digitalverbandes bitkom e.V. deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse von Unternehmen und Staat an hohem Standards im Bereich der IT Sicherheit gibt. Deshalb liege es im Interesse der Staaten, Sicherheitslücken bei IT-Systemen nicht heimlich zu nutzen, sondern zu deren Schließung beizutragen.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass auch die Rechtswissenschaft herausgefordert ist, Fragen des Datenschutzes auch aus dem Blick einer wirksamen Gefahrenabwehr zu erforschen und dazu beizutragen, den bisweilen bestehenden Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit positiv aufzulösen.
Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer
Prof. Kluth hat beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer an einem Panel zu den Perspektiven des Binnenmarktes für Dienstleistungen mitgewirkt:
Geht die EU von der richtigen Prämisse aus? Sind Märkte nicht auch unterschiedlich strukturiert? Das fragte Prof. Dr. Winfried Kluth. Der Steuer- und Bankbereich müsse beim Thema Deregulierung anders betrachtet werden als der zahnärztliche Bereich: „Wir haben unterschiedliche Marktstrukturen und brauchen unterschiedliche Antworten.“
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.zm-online.de/news/politik/ein-plaedoyer-fuer-gemeinsame-werte/
Prof. Kluth beim Europatag 2018 der Bundeszahnärztekammer
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit
Prof. Dr. Kluth hat im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheits ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses erstellt, das auf der Website des Ministeriums zusammen mit zwei weiteren Gutachten zum gleichen Thema als Download verfügbar ist.
Sie finden den Text hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ministerium/details.html?bmg%5Bpubid%5D=3162
Menschenrechtliche Perspektiven für die Entwicklung des Migrationsrechts
Der frühere UN-Sonderberichterstatter für
Menschenrechte der Flüchtlinge Prof. Dr. François
Crépeau sprach an der Martin-Luther-Universität
Vortrag François Crépeau
Podiumsdiskussion Migration
Auf Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht (FoMig) des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sprach der frühere UN-Sonderberichterstatter Prof. François Crépeau, Professor an der McGill University und International Francqui Professor an der Universität Louvain (UCL), zum Thema ‚Mobility and Migration Diversity: New Horizons for Human Rights‘.
In seinem brillanten Vortrag entwickelte Crépeau anknüpfend an den im Februar 2018 von den Vereinten Nationen vorgestellten Ersten Entwurf für einen Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration“ die wesentlichen Aussagen und Entwicklungsperspektiven für die Migration in den kommenden Jahrzehnten dar. Für Crépeau stellt ein offener und sicherer rechtlicher Rahmen für die globale Migration die wichtigste Voraussetzung für die bessere Achtung der Menschenrecht in diesem Bereich dar. Dabei spricht er sich ebenso wie der Global Compact weder für einen Verzicht auf Kontrollen noch auf eine Begrenzung der Migration aus. Wichtig sei vor allem, dass es einen fairen und offenen Rahmen gibt, den jeder, der Interesse an einer Migration hat, diskriminierungsfrei in Anspruch nehmen kann. Auch im Rahmen der Fluchtmigration, die nur am Rande Gegenstand des Vortrags war, hält Crépeau eine durch Kontingente gesteuerte Lösung für sinnvoller, da anderenfalls staatliche und internationale Steuerung keine Wirkung entfalten könne. Eine Schließung von Grenzen mit Gewalt sei keine Lösung, die demokratische Gesellschaften auf Dauer durchhalten könnten.
Im Anschluss an den Vortrag wurde diese Thesen auf einem Podium, das die Direktorin des Max-Planck-Insitut für ethnologische Forschung Halle Prof. Dr. Marie-Claire Foblets leitete, von Dr. Constantin Hruschka von der Universität München, Prof. Dr. Sylvie Sarolea von der Universität Louvain (Belgien) und Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz kritisch kommentiert und diskutiert. Dabei ging es u.a. um die Frage, welche Rolle die Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft spielt und ob der liberale menschenrechtliche Ansatz nicht eher dazu führt, dass kritische Stimmen die Oberhand gewinnen, weil viele Bürger eine staatliche Steuerung im Interesse der Gesellschaft erwarten. Kontrovers diskutiert wurde auch die Rolle der Medien, die eher zu schwarz-weiss-Darstellungen neigten und damit den sachlichen Diskurs erschwerten.
Interview zum Thema "Aufmerksamkeit"
Prof. Kluth hat in der aktuellen Ausgabe des Magazins tv diskurs ein Interview zum Thema „Ohne ein Ethos der Aufmerksamkeit entwickeln sich Gesellschaften nicht weiter.“ gegeben.
Den Beitrag finden Sie hier: https://tvdiskurs.de/heft/mediale-aufmerksamkeit/
Workshops zur Normenkontrolle und guten Gesetzgebung in Peking
Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China
Prof. Kluth hat im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung an der Planung und Durchführung zwei Workshops zur Normenkontrolle und guten Gesetzgebung in Peking mit der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (siehe Bild) und dem Justizministerium der Volksrepublik China durch vier Vorträge mitgewirkt.
In memoriam
Dr. Carsten Hörich verstorben
Völlig unerwartet und viel zu früh verstarb am 8. Februar im Alter von 36 Jahren Dr. Carsten Hörich. Unermüdlich wirkte der Jurist auf seinem Spezialgebiet, dem Migrationsrecht - unter anderem als Mitarbeiter der Forschungsstelle Migrationsrecht, die 2016 an der Universität Halle gegründet wurde. Ein Nachruf von Prof. Dr. Winfried Kluth.
http://campus-halensis.de/artikel/in-memoriam-carsten-horich/
2017
Abschiebung von Gefährdern
Prof. Kluth hat das Editorial in NJW 37/2017 zum Thema „Abschiebung von Gefährden“ verfasst.
Den Text finden Sie hier:http://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/Editorial_37-2017.pdf
Richter des Bundesverfassungsgerichts mahnt Behörden und Gerichte zur gründlichen Sachverhaltsprüfung bei Abschiebungen
Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski
Am 11. Juli 2017 sprach der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski im Rahmen des Halleschen Forums Migrationsrechts über die verfassungsrechtliche Dimension der Sachverhaltsaufklärung im Flüchtlingsrecht. Hierbei wurde insbesondere die Rollenverteilung zwischen Gericht und Sachverständigen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan thematisiert. Studenten und Studentinnen, wissenschaftliche Angehörige der Universität, aber auch zahlreiche Vertreter der Praxis, u.a. aus der Jugendhilfe, der Anwaltschaft und der Richterschaft der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt sowie des Bundesverwaltungsgerichtes folgten der Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht.
Dr. Ulrich Maidowski ist ein erfahrener Verwaltungsjurist, der ab 1990 als Richter am Verwaltungsgericht in Aachen, später als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Westfalen und als Richter am Oberlandesgericht Hamm tätig war. Im Jahr 2009 führte ihn sein Weg an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Juli 2014 ist er Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wacht seither in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Neben der juristischen Perspektive auf Afghanistan, verbindet Maidowski auch private Beziehungen zu dem durch Krieg und Terror destabilisierten Land. Seine Schulzeit verbrachte er nicht nur in Hannover und Wolfsburg, sondern auch in Tokyo (Japan) und Kabul (Afghanistan).
Anlass für den Vortrag in Halle sind die Erscheinungen und Folgen rund um die Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Im seinem „Werkstattbericht“ aus der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts stellte Maidowski neben theoretischen Grundlagen des Flüchtlingsrechts die Verbindung zu maßgeblichen prozessrechtlichen Fragestellungen her und beurteilte diese abschließend im Lichte des Verfassungsrechts. Vordergründig wurden hierbei konkrete Probleme bei der Tatsachenermittlung im Verwaltungsprozess benannt und diskutiert. Aufgrund prozessrechtlicher Vorgaben sind die Gerichte bei Entscheidungen über die Durchführbarkeit von Abschiebungen verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Hierbei stellt sich für die zuständigen Richter insbesondere das Problem, sich einen „tagesaktuellen Eindruck“ u.a. von der Gefahrenlage in Afghanistan zu verschaffen.
In der Praxis nutzen Verwaltungsrichter im Flüchtlingsrecht u.a. die Expertise von sachverständigen Gutachtern, um die Tatsachen zu ermitteln, die für eine Lagebeurteilung im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich sind. Sachverständige erforschen und bewerten die tatsächlichen Umstände in den Herkunftsländer bspw. im Hinblick auf die humanitäre Lage oder mögliche Gefahrenquellen, die für abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr bestehen können. Die juristischen Ausführungen von Maidowski wurden an dieser Stelle durch eine ethnologische Perspektive von Frau Friederike Stahlmann (Max Planck Institut für ethnologische Forschung) ergänzt. Sie berichtete als ausgewiesene Expertin aus der Sicht einer gerichtlich bestellten Sachverständigen über die derzeitige Lage in Afghanistan sowie über Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den am flüchtlingsrechtlichen Verfahren beteiligten Richtern und Anwälten in Bezug auf die für die Entscheidung relevanten Fragestellungen. Eindrücklich wurde dies am Beispiel der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan erörtert, für die sich aus der Rückkehr in dieses Land nach einem Aufenthalt in Europa in vielen Fällen eine besondere Gefahrenlage ergeben kann.
Maidowski stellte abschließend dar, wie schwierig die Sachverhaltsermittlung in der gerichtlichen Praxis insbesondere bei sog. Eilrechtsschutzersuchen ist. Da Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen, verbleiben für die Prozessbeteiligten in der Regel nur wenige Stunden, um eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es dabei, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu überprüfen.
Interview mit Prof. Kluth in MDR Kultur zum Thema „Impfen als Pflicht“
Interview mit Prof. Kluth zur Passentziehung durch türkische Behörden (Hessischer Rundfunk, Magazin Defacto)
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=64362196&rubrik=2390
Vortrag zu Interkommunaler Kooperation
Prof. Kluth hat bei einem Workshop des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zum Thema „Gemeinsam sind Kommunen stärker?“ einen Vortrag zum Thema „Rechtlich-organisatorische Aspekte von Interkommunaler Kooperation" gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_IWH_2017.pptx.pdf
(51,1 KB) vom 05.05.2017
Berufung in den Landesintegrationsbeirat
Prof. Kluth wurde durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne in den Landesintegrationsbeirat berufen.
Vortrag zur Weiterentwicklung des Naturschutzes
Prof. Kluth hat im Rahmen einer Festveranstaltung „40 Jahre Bundesnaturschutzgesetz“, die u. a. vom Deutschen Rat für Landespflege organisiert wurde, am 3. April 2017 in Berlin einen Vortrag zum Thema Die Bedeutung von Art. 20a GG für die Weiterentwicklung des Naturschutzes gehalten.
Den Vortragstext finden Sie hier:
Kluth_NaturschutzZukunft.pdf
(206,4 KB) vom 12.04.2017
Wissenschaftliche Fachtagung der IWE GK zum Gedenken an Prof. Dr. Ernst Grünfeld
Am 27. Januar 2017 fand an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine wissenschaftliche Fachtagung zum Gedenken an das Leben und Wirken von Ernst Grünfeld statt.
2016
Wissenschaftliche Fachtagung:
Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert
Die Fachtagung Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert - Eine Standortbestimmung in den Bereichen Hochschulen, Wirtschafts- und Berufskammern und Soziale Selbstverwaltung fand am 8. Dezember in den Räumen der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, Halle (Saale), statt.
Weitere Impressionen der Veranstaltung finden Sie hier: http://www.kammerrecht.de/veranstaltungen/funktionale-selbstverwaltung/
Begrüßung Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht
Vortrag Vizepräsident BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Impulsvortrag Präsident BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Leipzig
Panel 2: Wirtschafts- und Berufskammern
Lesen Sie den Beitrag von Prof. Kluth zum Thema „Der Sozialstaat und das Versprechen der Generationengerechtigkeit“ in der Ausgabe 3/2016 S. 70 ff. von CIVIS mit Sonde: http://www.civis-mit-sonde.de/portfolio/civis-2016-3/
Prof. Kluth hat bei einer Festveranstaltung der hessischen Landesapothekerkammer den Festvortrag zum Thema: "Berufliche Selbstverwaltung im Spannungsfeld zwischen Interessenvertretung und Qualitätssicherung" gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_FestvortragFfm.pptx.pdf
(153,6 KB) vom 29.11.2016
Prof. Kluth hat beim Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. am 22.11.2016 zum Thema „Gemeinsamer Bundesausschuss und dessen Institute“ einen Vortrag zum Thema „Entscheidungen des G-BA aus verfassungsrechtlicher Sicht“ gehalten. Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier:
Kluth_GBA_22112016.pptx.pdf
(485,8 KB) vom 24.11.2016
Interview mit Prof. Kluth zur aktuellen Entwicklung im Migrationsrecht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.11.2016
Bu rger nicht u berfordern _ Winfried Kluth leitet die neue Forschungsstelle fu r Migrationsrecht an der Uni Halle _ Mitteldeutsche Zeitung.pdf
(145,2 KB) vom 15.11.2016
Feierliche Eröffnung der Forschungsstelle Migrationsrecht
Eröffnung FoMig
Am 14.11.2016 wurde in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Forschungsstelle Migrationsrecht eröffnet.
Eröffnung FoMig (2)
Bei dieser Veranstaltung wurde auch der neue Kommentar zum Ausländerrecht vorgestellt.
Prof. Kluth wurde durch den Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Thomas Webel in der Demografie-Beirat berufen.
http://www.demografie.sachsen-anhalt.de/gremien/demografie-beirat/
Prof. Kluth wurde zum Berater der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.
Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG
Prof. Kluth hat im Rahmen der Richterwoche 2016 des Bundessozialgerichts einen Vortrag zum Thema: „Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG“ gehalten.
Die Präsentation finden Sie hier:
Kluth_GesundheitsKassel.pptx.pdf
(292,4 KB) vom 15.11.2016
„Die Bedeutung von Betreuung für das Gemeinwohl“
Prof. Kluth hat in der Fachzeitschrift für Betreuungsmanagement kompass 2/2016 einen Beitrag zum Thema „Die Bedeutung von Betreuung für das Gemeinwohl“ veröffentlicht. Den Text finden Sie hier:
Artikel - Die Bedeutung von Betreuung für das Gemeinwohl.pdf
(5,2 MB) vom 25.10.2016
Vortrag vor Delegation der chinesischen Rechtsarbeitskommission
Prof. Kluth hat vor eine Delegation der chinesischen Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Rahmen einer durch die GIZ organisierten Fachinformationsreise einen Vortrag zum Thema „Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung des Bundes“ gehalten.
Preis für gute Gesetzgebung
Preis für gute Gesetzgebung
Prof. Kluth hat bei der Vergabe des Preises für gute Gesetzgebung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) an das Bayerische Ministerium für Finanzen für die grundlegende Neuordnung des öffenlichen Dienstrechts die Laudatio gehalten.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw37-dgg/439678
Interview mit Prof. Kluth zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Medienkonvergenz im Magazin promedia Heft 8/2016
promedia Heft 8-2016_Int_Kluth.pdf
(125,1 KB) vom 08.08.2016
Interview von MDR Aktuell mit Prof. Kluth zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Burka-Verbots
Interview mit Prof. Kluth zum Asylrecht im aktuellen Beck-extra Magazin
http://www.fotosatzbuck.de/beck/BeckExtra_Magazin_2-2016/flipviewerxpress.html
Bildimpressionen von der Berufsrechtstagung des IMBR
Begrüßung der Teilnehmer in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Kluth
RiBVerfG Prof. Dr. Reinhard Geier sprach zur neuen Rechtsprechung des BVerfG zur Berufsfreiheit
Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert stellte ein Reformmodell für die Berufsgerichtsbarkeit vor.
Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität zu Köln stellte ebenfalls Überlegungen zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit vor.
Diskussion der Vorschläge zur Reform der Berufsgerichtsbarkeit
Dr. Dirk Michel von der Universität zu Köln stellte neue Vorschläge der EU-Kommission zum Recht der Freien Berufe vor.
Thorsten Becker vom Bundesverband der Berufsbetreuer erläuterte den Regulierungsbedarf für dieses Berufsfeld.
Abschließende Podiumsdiskussion mit Dr. Birgit Kurz, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer und Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Prof. Kluth berät den Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) bei dem Vorhaben der Entwicklung eines eigenständigen Berufsrechts und der Errichtung einer Betreuerkammer.
Bericht zur BdB-Jahrestagung 2016
BdB_Beratung.pdf
(172,9 KB) vom 25.04.2016
Prof. Kluth hat als Sachverständiger die Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ zum Thema „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Vielfalt regionaler Entwicklung“ beraten.
Staatsrechtliches Forum 2016
Das Staatsrechtliche Forum 2016 wird von Prof. Kluth in den Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am 10. Juni 2016 zum Thema: "Die Familie als Wirtschaftsfaktor – verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Familienförderung und der gesetzgeberischen Leitbilder für Ehe und Familie“ durchgeführt.
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
Programm Staatsrechtliches Forum 2016
StaatsForum_3_2016.pdf
(67,1 KB) vom 07.04.2016
Informationen zum Nahverkehrsforum 2012
Markus U. Brohm - Kurzstatement zum Stand PBefG-Novelle
Markus U. Brohm - Kurzstatement zum Stand PBefG-Novelle.pdf
(390,2 KB) vom 17.05.2012
Werner Faber - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs
Werner Faber - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs.pdf
(449,4 KB) vom 17.05.2012
Winfried Kluth - Der „Angemessene Gewinn“ im Rahmen der Vergabe von Aufträgen
Winfried Kluth - Der „Angemessene Gewinn“ im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.pdf
(558,8 KB) vom 17.05.2012
Matthias Knauff - Direktvergabe versus wettbewerbliches Vergabeverfahren
Matthias Knauff - Direktvergabe versus wettbewerbliches Vergabeverfahren.pdf
(192,9 KB) vom 14.08.2012
Christiane Leonard - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs
Christiane Leonard - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Personenverkehrs.pdf
(7,9 MB) vom 17.05.2012
Eddy Liégeois - Current developments in the EU policy on Passenger transportation
Eddy Liégeois - Current developments in the EU policy on Passenger transportation.pdf
(2,8 MB) vom 17.05.2012
Alexander Möller - Die „angemessene Rendite“ aus Sicht der Unternehmenspraxis
Alexander Möller - Die „angemessene Rendite“ aus Sicht der Unternehmenspraxis.pdf
(456,1 KB) vom 17.05.2012
Vortragsreihe "Facetten der Gerechtigkeit"
Aus Anlass des sechzigsten Jahrestages des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes sowie des zwanzigsten Jahrestages der Maueröffnung befasst sich im Zeitraum Mai bis November eine Vortragsreihe mit den einzelnen Facetten der Gerechtigkeit.
Eine Übersicht zu den geplanten Vorträgen finden Sie hier.
Programm der Vortragsreihe
Facetten_der_Gerechtigkeit.pdf
(87,8 KB) vom 09.02.2009
Spannende Diskussion zur Verfassungstreue jenseits des Beamtentums
Unter großer Beteiligung von Vertretern der Justiz und Verwaltung fand die vom Halleschen Forum für Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Kluth) und der Landeszentrale für politische Bildung am 4. November 2004 im Ministerium der Justiz in Magdeburg durchgeführte Tagung statt. Justizministerin Prof. Dr. Kolb betonte in ihrem Schlusswort, dass die Politik gerne die Anregungen aus den Beratungen aufnehmen wird. Hier finden Sie zur Information die Thesenpapiere der Referenten.
Prof. Dr. Winfried Kluth: Die Begründung der Verfassungstreue außerhalb des Beamtenrechts – Bestandsaufnahme und Handlungsbedarf
ThesenKluth.pdf
(55,3 KB) vom 09.11.2009
Prof. Dr. Ulrich Widermaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
ThesenWidmaier.pdf
(22,2 KB) vom 09.11.2009
Prof. Dr. iur. Volker Epping: Rechtsgutachten über die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen eine nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verbotene Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann
GutachtenEpping.pdf
(441,4 KB) vom 09.11.2009
Jörn Axel Kämmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
ThesenKaemmerer.pdf
(44,3 KB) vom 09.11.2009
Entscheidun OVG LSA, B. v. 1.12.2008, Az. 2 M 248/08
EntscheidungOVG.pdf
(122 KB) vom 09.11.2009
Entscheidung VG Halle, B. v. 25.07.2008, Az. 1 B 98/08
EntscheidungVGHalle.pdf
(78,4 KB) vom 09.11.2009
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Volksverhetzungsparagrafen
BVerfGzuVolksverhetzungsparagraf.pdf
(280,2 KB) vom 17.11.2009
Hallesches Forum für Verwaltungsrecht
Am 16. Mai 2008 fand in Halle die Tagung "Aktuelle Entwicklungen des Verwaltungsprozessrechts" statt. Nachfolgend finden Sie die Thesenpapiere zu den Vorträgen:
RiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft, Die Konzeption des subjektiven öffentlichen Rechts nach deutschem Recht
ThesenKraft.pdf
(51,3 KB) vom 19.05.2008
Prof. Dr. Josef Ruthig, Die Konzeption des subjektiven öffentlichen Rechts nach EU-Recht
ThesenRuthig.pdf
(78,3 KB) vom 19.05.2008
Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Neuere Entwicklungen im Bereich der Rechte der Beteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere zum in-camera-Verfahren
ThesenSchenke.pdf
(98,6 KB) vom 19.05.2008
Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann, BMJ, Aktuelle Entwicklungen im Rechtsmittelrecht, Einführender Vortrag
ThesenSteinbeiss-Winkelmann.pdf
(62,7 KB) vom 19.05.2008
Bilder der Veranstaltung finden sich hier.
Eine Zusammenfassung der Vorträge findet sich im Band 9 der Halleschen Schriften zum Öffentlichen Recht.
Winfried Kluth/ Klaus Rennert (Hrsg.): Entwicklungen im Verwaltungsprozeßrecht
Klagebefugnis, in-camera-Verfahren, Rechtsmittelrecht, Halle,
2. Aufl., 2009
157 S., ISBN 978-3-941226-02-9
Internationale Konferenz "Europäische Integration und Nationales Verfassungsrecht" vom 30. Januar bis 1. Februar 2006
Tagungsbericht
Tagungsbericht.pdf
(89,3 KB) vom 27.06.2008
Tagungshinweis
Einladungsschreiben.pdf
(2,5 MB) vom 27.06.2008
Landesbericht England
England.pdf
(472,7 KB) vom 27.06.2008
Landesbericht Frankreich
Frankreich.pdf
(503,9 KB) vom 27.06.2008
Landesbericht Polen
polen.pdf
(13,4 KB) vom 27.06.2008
Vortragsthesen
Prof. Dr. Lübbe-Wolff
Thesen_LuebbeWolff.pdf
(13,6 KB) vom 27.06.2008
Prof. Dr. Walter, Die Berücksichtigung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten als gemeinschafts-rechtliche Pflicht – dargestellt am Beispiel des Staatskirchenrechts
Thesen_Walter.pdf
(12,7 KB) vom 27.06.2008
Prof. Capitant, Landesbericht Frankreich
Thesen_Capitant.pdf
(25 KB) vom 27.06.2008
Prof. Oliver, The impacts of European integration on the UK constitution
Thesen_England.pdf
(10,7 KB) vom 27.06.2008
Prof. Barnes, Landesbericht Spanien
ThesenBarnes.pdf
(13,9 KB) vom 27.06.2008
Dr. Banaszkiewicz, Landesbericht Polen
Banaszkiewicz_Halle_Thesen.pdf
(63,5 KB) vom 27.06.2008
Dr. Wagnerova, Landesbericht Tschechien
Thesen_Tschechien.pdf
(8,8 KB) vom 27.06.2008
Verfassungstexte
Frankreich
verfassung_frankreich.pdf
(41,2 KB) vom 27.06.2008
Polen
verfassung_polen.pdf
(100,4 KB) vom 27.06.2008
Spanien
verfassung_spanien.pdf
(97,9 KB) vom 27.06.2008
Tschechien
verfassung_tschechien.pdf
(43 KB) vom 27.06.2008