Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Prof. Dr. Winfried Kluth
Richter am Landesverfassungsgericht a. D.
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Prof. Dr. Winfried Kluth
Raum Juridicum 1.21
Universitätsplatz 3 - 5
06108 Halle
Telefon: 0345 / 55 23 222
Telefax: 0345 / 55 27 293
Winfried.Kluth@jura.uni-halle.de
Sprechzeiten: nach Vereinbarung
Übersicht
Aktuelles
Prof. Kluth wurde zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats Integration und Migration gewählt
Prof. Kluth wurde durch die Mitglieder des SVR, dem er seit zwei Jahren angehört, zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Pressemitteilung des SVR finden Sie hier
Erfolgreiche Teilnahme am Moot Court
Am 13.12.2024 fand das Finale des VIII. ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Courts statt. Bei diesem konnten sich die Mitarbeitenden Olga Guselnikova und Jack Zipke in den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen und dadurch den ersten Platz erringen. Gegenstand der Verhandlungen war eine naturschutzrechtliche Torfabbaugenehmigung. Wir gratulieren zu diesem Erfolg!
Dr. Frederic Stephan hat das Team bei der Vorbereitung unterstützt.
Neues Policy Paper "Junge Wohnungsgenossenschaften
und Dachgenossenschaften fördern: Novellierung von
Förderbedingungen und Ausbau von
Expertisenetzwerken" veröffentlicht
Im Rahmen des Forschungsprojektes "Neue Instrumente bürgerschaftlicher Partizipation: Infrastrukturgenossenschaften" (https://fgz-risc.de/wissenstransfer/alle-transferprojekte/details/HAL_T_01 ) am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ist ein viertes Policy Paper zu Jungen Wohnungsgenossenschaften und Dachgenossenschaften entstanden.
Das Policy Paper finden Sie hier:
Kluth_Rathke_Junge Wohnungsgenossenschaften und Dachgenossenschaften_FGZPolicyPaper.pdf
(237,1 KB) vom 31.01.2025
Prof. Kluth hat ein Rechtsgutachten zum Vierten Engagementbericht der Bundesregierung verfasst
Der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung wurde am 4. Dezember 2024 vom Kabinett verabschiedet. Er ist als Bundestagsdrucksache auf den Seiten des Bundestages frei abrufbar: https://www.vierter-engagementbericht.de
Das Rechtsgutachten, an dem Olga Guselnikova mitgearbeitet hat, ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/94439
FGZ-Workshop „Von Energie bis Wohnen:
Genossenschaften als Motor einer inklusiven und
nachhaltigen Infrastruktur“ am 13. Dezember 2024
Der diesjährige FGZ-Workshop zu Infrastrukturgenossenschaften fand am 13. Dezember 2024 statt. Praxispartner:innen aus der Region, ein Vertreter aus einem Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt sowie Wissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum haben die Veranstaltung als Plattform genutzt, um sich über neue Entwicklungen und Herausforderungen auszutauschen. Die Vorträge fokussierten einerseits die von Diversität geprägten Mitgliederstrukturen und das sozial-ökologische Potential von Energiegenossenschaften. Andererseits lag ein Schwerpunkt auf der Inklusion und möglichen rechtlichen Strukturen von Wohnprojekten. Zudem stellten sich Energie- und Wohnungsgenossenschaften vor.
FGZ-Workshop am 13.12.2024
Kammerrechtstag 2024 am 12. und 13. September in Berlin
Kammerrechtstag 2024
Der diesjährige Kammerrechtstag wurde am 12. und 13. September 2024 in Berlin abgehalten. Im Fokus standen dabei die Diskussion aktueller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen sowie grundlegende Fragestellungen, die die Wirtschafts- und Berufskammern betreffen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Forschungsstelle Kammerrecht.
Förderung des FGZ-Projekts um 5 Jahre verlängert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Förderung des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt um weitere fünf Jahre verlängert. Dadurch kann auch das Projekt zu den Infrastrukturgenossenschaften am Lehrstuhl von Prof. Kluth fortgeführt werden. In der neuen Förderphase arbeitet das Projekt dabei mit dem Soziologen Dr. Jakob Hartl zusammen. Das gemeinsame Forschungsthema lautet nun: Wandel von Infrastrukturen und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Die Pressemeldung zur Verlängerung der Förderung finden Sie hier
Informationen zum FGZ finden Sie hier
Fachkonferenz “Ordnungspolitik in der Arbeitsmigration“
Am 20. Juni 2024 organisierte die Forschungsstelle Migrationsrecht in Kooperation mit Fragomen Global LLP eine Fachkonferenz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Im Fokus standen aktuelle Fragen der Ordnungspolitik im Bereich der Fachkräftezuwanderung.
Weitere Informationen finden Sie unter: Forschungstelle Migrationsrecht.
Vorträge des Mitteldeutschen Migrationsrechtstags 2024
Sachverständigenrat Integration und Migration präsentiert Jahresgutachten 2024
Der SVR Integration und Migration, dem Prof. Kluth angehört, hat in Berlin in der Bundespressekonferenz sein Jahresgutachten 2024 unter dem Titel: „Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" vorgestellt.
Mitteldeutscher Migrationsrechtstag 2024
Die Forschungsstelle Migrationsrecht – FoMig an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Professur für Öffentliches Recht, insbesondere das Recht der Digitalisierung, Informations- und Migrationsrecht an der Universität Leipzig, haben zum ersten Mitteldeutschen Migrationsrechtstag eingeladen. Im Fokus standen die in den letzten Monaten erlassenen neuen gesetzlichen Regelungen sowie aktuelle sozialwissenschaftliche Forschungen in diesem Bereich.
Prof. Kluth übernimmt Vorsitz der Regierungskommission „Pandemievorsorge“
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, hat Prof. Kluth mit der Leitung der Regierungskommission Pandemievorsorge beauftragt. Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern und soll innerhalb von einem Jahr die Pandemiemaßnahmen in Sachsen-Anhalt evaluieren und Vorschläge für die Pandemievorsorge in der Zukunft erarbeiten.
Regierungskommission „Pandemievorsorge“
Information zum Genossenschaftsrechtstag 2024
https://www.genossenschaftsrechtstag.de/
Aktuelle Veröffentlichungen
Hömig/Wolff/Kluth - Kommentar zum Grundgesetz
Prof. Kluth hat als Herausgeber und Autor die die 14. Auflage des Traditionskommentars übernommen. Auch Dr. Frederic Stephan wirkt als Autor an dem Werk mit.
Zwei Beiträge im neuen Handbuch Kulturpolitik
Prof. Kluth hat im neuen Handbuch Kulturpolitik des Springer Verlags Beiträge zu den Themen „Kulturfördergesetze“ und „Rechtsformen von Kulturinstitutionen“ verfasst.
Beitrag in der Festtritt 75 Jahre Grundgesetz „Zeiten der Bewährung“
Prof. Kluth hat in der von Hans Hofmann herausgegebenen Festschrift zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes "Zeiten der Bewährung" einen Beitrag zum Thema "Das Grundgesetz und der gesellschaftliche Zusammenhalt" verfasst.
Die finale gemeinsame Publikation des VULNER Forschungsprojekts ist erschienen:
Between Protection and Harm, Negotiated Vulnerabilities in Asylum Laws and Bureaucracies, 2025.
Das von Prof. Kluth zusammen mit Berlit und Hoppe herausgegebene Jahrbuch ist im Nomos Verlag erschienen. Prof. Kluth hat dazu einen Überblick zur Rechtsprechung zu Einreise und Aufenthalt sowie zur Gesetzgebung im Jahr 2023 verfasst. Zudem hat er zusammen mit Cosima Piehler einen Beitrag zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Privilegierung von Flüchtlingen aus der Ukraine verfasst.
Kluth, Kulturförderung als Demokratieförderung, DÖV 2024, S. 669 ff.
Kluth, Deutsche Staatsraison und aufenthaltsrechtliche Sanktionen, ZAR 2024, 248 ff.
Kluth, Anforderungen an eine gute Verwaltung im Migrationsbereich, ZAR 2024, 183 ff.
Deutschland als Einwanderungsland
Der Tagungsband zur Konferenz Deutschland als Einwanderungsland mit dem Beitrag von Prof. Kluth zum Thema „Steuerung der Asylmigration innerhalb der Europäischen Union" ist nun frei zugänglich:
Das Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2023 ist erschienen
Das neue Migrationsrecht
Kluth | Breidenbach | Junghans | Kolb
Nomos, 2024
Kluth, Mehr Befugnisse für die Ausländerbehörden im Bereich der Rückführung, NVwZ 2024, 457 ff.
Kommentierungen zur GO BT
Prof. Kluth hat im BeckOK Grundgesetz die §§ 76 bis 107 (Behandlung von Vorlagen) der GO BT neu kommentiert.
Der BeckOK Grundgesetz ist der erste Kommentar, in dem die GO BT vollständig kommentiert wird.
Kluth, Die Aktivierung der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus und Rassismus durch das Verfassungsrecht, in: Meßling/Roelcke (Hrsg.), Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaats. Festschrift für Rainer Schlegel, 2024, S. 155 ff.
Kluth, Der Funktionswandel bei der Herstellung von Transparenz durch Informationsansprüche als Herausforderung für den Gesetzgeber, NVwZ 2024, 24 ff.
Kluth, Wahlrechtsprüfung in der zweiten Halbzeit, Verfassungsblog