Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Forschungsstelle Migrationsrecht - FoMig

Die an den Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Winfried Kluth angebundene Forschungsstelle Migrationsrecht ist eine Plattform, die über Aktivitäten im Bereich der Forschung, Lehre und wissenschaftlichen Rechtsberatung gebündelt informiert.

Weitere Informationen zur Organisation und zu den Zielen der Forschungsstelle finden Sie hier:
FoMig_Information.pdf (178,3 KB)  vom 15.11.2016

Aktuelles

Kooperation der Forschungsstelle Migrationsrecht mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Weiterbildungsveranstaltung "Aufenthaltsbeendigung - Was tun?"

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Am Montag, den 7. August 2017 fand in den Räumlichkeiten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Weiterbildung für hauptamtliche und ehrenamtliche Multiplikatoren und Multiplikatorinnen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt statt. Die Fortbildung mit dem Titel „Aufenthaltsbeendigung – Was tun?“ wurde vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Forschungsstelle Migrationsrecht veranstaltet.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin u.a. für Asyl- und Aufenthaltsrecht, und Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt u.a. für Ausländer- und Strafrecht, gaben in der Fortbildungsveranstaltung einen Überblick über relevante Fragenstellungen rund um das Thema Aufenthaltsbeendigung und vermittelten die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die bei der Beratung insbesondere bei abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen von Relevanz sind.  Dabei standen unter anderem Fragen des Rechtsschutzes gegen ablehnende Bescheide des BAMF zur Diskussion sowie die zumutbaren Anforderungen an die Mitwirkungspflichten, die Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland im Verwaltungsverfahren auferlegt werden. Weiterhin wurden Fragen zu sog. Botschaftsanhörungen, Leistungskürzungen nach dem AsylblG und der Abschiebehaft besprochen und die Schnittstellen zum Aufenthaltsrecht und Strafrecht aufgezeigt.

Link zum Veranstaltungskalender:

http://veranstaltungen.uni-halle.de/veranstaltungen.html?id=21389&beginn=07.08.2017&ende=07.08.2017&seite=0&suchen=1


Richter des Bundesverfassungsgerichts mahnt Behörden und Gerichte zur gründlichen Sachverhaltsprüfung bei Abschiebungen

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Am 11. Juli 2017 sprach der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski im Rahmen des Halleschen Forums Migrationsrechts über die verfassungsrechtliche Dimension der Sachverhaltsaufklärung im Flüchtlingsrecht. Hierbei wurde insbesondere die Rollenverteilung zwischen Gericht und Sachverständigen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan thematisiert. Studenten und Studentinnen, wissenschaftliche Angehörige der Universität, aber auch zahlreiche Vertreter der Praxis, u.a. aus der Jugendhilfe, der Anwaltschaft und der Richterschaft der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt sowie des Bundesverwaltungsgerichtes folgten der Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht.

Dr. Ulrich Maidowski ist ein erfahrener Verwaltungsjurist, der ab 1990 als Richter am Verwaltungsgericht in Aachen, später als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Westfalen und als Richter am Oberlandesgericht Hamm tätig war. Im Jahr 2009 führte ihn sein Weg an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Juli 2014 ist er Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wacht seither in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Neben der juristischen Perspektive auf Afghanistan, verbindet Maidowski auch private Beziehungen zu dem durch Krieg und Terror destabilisierten Land. Seine Schulzeit verbrachte er nicht nur in Hannover und Wolfsburg, sondern auch in Tokyo (Japan) und Kabul (Afghanistan).

Anlass für den Vortrag in Halle sind die Erscheinungen und Folgen rund um die Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Im seinem „Werkstattbericht“ aus der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts stellte Maidowski neben theoretischen Grundlagen des Flüchtlingsrechts die Verbindung zu maßgeblichen prozessrechtlichen Fragestellungen her und beurteilte diese abschließend im Lichte des Verfassungsrechts. Vordergründig wurden hierbei konkrete Probleme bei der Tatsachenermittlung im Verwaltungsprozess benannt und diskutiert. Aufgrund prozessrechtlicher Vorgaben sind die Gerichte bei Entscheidungen über die Durchführbarkeit von Abschiebungen verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Hierbei stellt sich für die zuständigen Richter insbesondere das Problem, sich einen „tagesaktuellen Eindruck“ u.a. von der Gefahrenlage in Afghanistan zu verschaffen.

In der Praxis nutzen Verwaltungsrichter im Flüchtlingsrecht u.a. die Expertise von sachverständigen Gutachtern, um die Tatsachen zu ermitteln, die für eine Lagebeurteilung im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich sind. Sachverständige erforschen und bewerten die tatsächlichen Umstände in den Herkunftsländer bspw. im Hinblick auf die humanitäre Lage oder mögliche Gefahrenquellen, die für abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr bestehen können. Die juristischen Ausführungen von Maidowski wurden an dieser Stelle durch eine ethnologische Perspektive von Frau Friederike Stahlmann (Max Planck Institut für ethnologische Forschung) ergänzt. Sie berichtete als ausgewiesene Expertin aus der Sicht einer gerichtlich bestellten Sachverständigen über die derzeitige Lage in Afghanistan sowie über Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den am flüchtlingsrechtlichen Verfahren beteiligten Richtern und Anwälten in Bezug auf die für die Entscheidung relevanten Fragestellungen. Eindrücklich wurde dies am Beispiel der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan erörtert, für die sich aus der Rückkehr in dieses Land nach einem Aufenthalt in Europa in vielen Fällen eine besondere Gefahrenlage ergeben kann.

Maidowski stellte abschließend dar, wie schwierig die Sachverhaltsermittlung in der gerichtlichen Praxis insbesondere bei sog. Eilrechtsschutzersuchen ist. Da Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen, verbleiben für die Prozessbeteiligten in der Regel nur wenige Stunden, um eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es dabei, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu überprüfen.


Feierliche Eröffnung der Forschungsstelle Migrationsrecht

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Am 14.11.2916 wurde in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Forschungsstelle Migrationsrecht eröffnet.

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Bei dieser Veranstaltung wurde auch der neue Kommentar zum Ausländerrecht vorgestellt.

Hier finden Sie die Ansprache von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, sowie die Impulsreferate von Landrat Götz Ulrich und Prof. Dr. Reinhold Sackmann.
Ansprache_MP_Dr_Haseloff.pdf (85,8 KB)  vom 22.11.2016


Pra sentation Forschungsstelle Migrationsrecht.pptx (4,1 MB)  vom 22.11.2016


Migrationsrecht_Sackmann.pptx (783,9 KB)  vom 22.11.2016


Im Wintersemester 2016/2017 veranstaltet das Hallesche Forum Migrationsrecht drei Vorträge. Die erste Veranstaltung findet am 25. Oktober 2016 um 18:15 Uhr zum Thema Das neue Integrationsgesetz des Bundes: wesentliche Regelungen und ihre Auswirkungen in der Praxis statt.

Die weiteren Veranstaltungen finden Sie in der folgenden Einladung:

FoMig - Einladung Vorträge.pdf (55,9 KB)  vom 11.10.2016

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