Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Tätigkeitsbericht
Tätigkeitsbericht FoMig.pdf (479,7 KB)  vom 03.05.2018

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Forschungsstelle Migrationsrecht - FoMig

Die an den Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Winfried Kluth angebundene Forschungsstelle Migrationsrecht ist eine Plattform, die über Aktivitäten im Bereich der Forschung, Lehre und wissenschaftlichen Rechtsberatung gebündelt informiert.

Weitere Informationen zur Organisation und zu den Zielen der Forschungsstelle finden Sie hier:
FoMig_Information.pdf (178,3 KB)  vom 15.11.2016

Aktuelles

Fortbildungsveranstaltung „Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin- III-Verordnung und Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" am 31. August 2018

Die Forschungsstelle Migrationsrecht führt in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland eine Fortbildung zum Thema Familienzusammenführungen durch, die sich im Schwerpunkt mit den Voraussetzungen und Verfahrensabläufen der Familienzusammenführungen nach der Dublin-III-Verordnung befasst. Aufgrund der jüngsten Änderungen im AufenthG wird in der Fortbildung auch die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erörtert.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 31. August 2018 in der Zeit von 9-16 Uhr im HS XIV a//b im Löwengebäude statt.

Referenten sind aus der Forschungsstelle Migrationsrecht RAin Dr. Hannah Tewocht sowie Robert Nestler vom Refugee law clincs abroad e.V.

Nähere Informationen zur Veranstaltung sowie zur Anmeldung finden Sie hier:
Programm_FoMiG.31.8.pdf (1,8 MB)  vom 24.07.2018

Vorträge zur Langen Nacht der Wissenschaften am 6. Juli

Von 19.30 Uhr bis  20.15 Uhr findet im Hörsaal XVI (Melanchthonianum, 1. OG, Universitätsplatz 9) kurzfristig aufgrund der aktuellen Debatten ein Vortrag zum Thema "Zurückweisungen an der deutschen Grenze – nationale Alleingänge kontra Europarecht?" statt.

Referenten sind aus der Forschungsstelle Migrationsrecht Prof. Dr. Winfried Kluth und Kathleen Neundorf sowie Robert Nestler (Refugee law clincs abroad).


Direkt im Anschluss findet in der Zeit von  20.30 Uhr bis 21.15 Uhr im Hörsaal XVI (Melanchthonianum, 1. OG, Universitätsplatz 9) ein Vortrag zum Thema "Die Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt – Chancen und Herausforderungen" statt.

Referenten sind Prof. Dr. Winfried Kluth und Kathleen Neundorf.


Menschenrechtliche Perspektiven für die Entwicklung des Migrationsrechts

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Flüchtlinge Prof. Dr. François Crépeau sprach an der Martin-Luther-Universität

Vortrag François Crépeau

Vortrag François Crépeau

Vortrag François Crépeau

Podiumsdiskussion Migration

Podiumsdiskussion Migration

Podiumsdiskussion Migration

Auf Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht (FoMig) des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sprach der frühere UN-Sonderberichterstatter Prof. François Crépeau, Professor an der McGill University und International Francqui Professor an der Universität Louvain (UCL), zum Thema ‚Mobility and Migration Diversity: New Horizons for Human Rights‘.
In seinem brillanten Vortrag entwickelte Crépeau anknüpfend an den im Februar 2018 von den Vereinten Nationen vorgestellten Ersten Entwurf für einen Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration“ die wesentlichen Aussagen und Entwicklungsperspektiven für die Migration in den kommenden Jahrzehnten dar. Für Crépeau stellt ein offener und sicherer rechtlicher Rahmen für die globale Migration die wichtigste Voraussetzung für die bessere Achtung der Menschenrecht in diesem Bereich dar. Dabei spricht er sich ebenso wie der Global Compact weder für einen Verzicht auf Kontrollen noch auf eine Begrenzung  der Migration aus. Wichtig sei vor allem, dass es einen fairen und offenen Rahmen gibt, den jeder, der Interesse an einer Migration hat, diskriminierungsfrei in Anspruch nehmen kann. Auch im Rahmen der Fluchtmigration, die nur am Rande Gegenstand des Vortrags war, hält Crépeau eine durch Kontingente gesteuerte Lösung für sinnvoller, da anderenfalls staatliche und internationale Steuerung keine Wirkung entfalten könne. Eine Schließung von Grenzen mit Gewalt sei keine Lösung, die demokratische Gesellschaften auf Dauer durchhalten könnten.
Im  Anschluss an den Vortrag wurde diese Thesen auf einem Podium, das die Direktorin des Max-Planck-Insitut für ethnologische Forschung Halle Prof. Dr. Marie-Claire Foblets leitete, von Dr. Constantin Hruschka von  der Universität München, Prof. Dr. Sylvie Sarolea von der Universität Louvain (Belgien) und Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz kritisch kommentiert und diskutiert. Dabei ging es u.a. um die Frage, welche Rolle die Akzeptanz von Migration in der Gesellschaft spielt und ob der liberale menschenrechtliche Ansatz nicht eher dazu führt, dass kritische Stimmen die Oberhand gewinnen, weil viele Bürger eine staatliche Steuerung im Interesse der Gesellschaft erwarten. Kontrovers diskutiert wurde auch die Rolle der Medien, die eher zu schwarz-weiss-Darstellungen neigten und damit den sachlichen Diskurs erschwerten.


Vortrag beim 9. Kleinen Verwaltungsgerichtstag

Prof. Kluth hat beim 9. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Halle einen Vortrag zum Thema „Einwanderungsgesetz: Entwürfe - Chancen. Kritik“ gehalten. Die Präsentation finden Sie hier.
Kluth_EinwG2018.pptx.pdf (157 KB)  vom 04.05.2018

Vortrag: "Anforderungen an die Bestimmung von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten"

Vortrag Prof. Dr. Harald Dörig

Vortrag Prof. Dr. Harald Dörig

Vortrag Prof. Dr. Harald Dörig

Im Rahmen des Halleschen Forums Migrationsrecht hielt RiBVerwG Prof. Dr. Harald Dörig am 10. April 2018 einen Vortrag zum Thema "Anforderungen an die Bestimmung von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten".


Vortrag "Migrationssteuerung in Japan"

Vortrag Ohnishi

Vortrag Ohnishi

Vortrag Ohnishi

Prof. Dr. Nami Thea Ohnishi von der Senshū-Universität Tokyo hielt am 6. März 2018 im Rahmen des Halleschen Forums für Migrationsrecht einen Vortrag zum Thema „Migrationssteuerung in Japan“.


Bildimpressionen zur Veranstaltung "Die Migrationskrise als Herausforderung des Rechts und der Medien“ am 16.11.2017

Prof. Dr. Winfried Kluth

Prof. Dr. Winfried Kluth

Prof. Dr. Winfried Kluth begrüßte die Teilnehmer und führte in die Thematik ein:

Die Bewältigung des großen Flüchtlingszustroms in den Jahren 2015 und 2016 war und ist in erster Linie eine Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Neben bewundernswertem Engagement und großen Leistungen stehen aus heutiger Sicht auch zahlreiche Fehler und Schwachstellen bei Einzelentscheidungen und beim Steuerungssystem außer Frage. Die Phase der Nachbesserung ist gekommen und wird angesichts der zahlreichen Kontroversen in diesem Themenbereich auf deutscher rund europäischer Ebene noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Zu fragen ist aus heutiger Sicht aber auch, wie das Recht und die Medien mit der Thematik umgegangen sind. War man auf die Probleme vorbereitet? Wie haben sich beide gesellschaftlichen Systeme in der Krise verhalten und wie haben sie diese mit einem gewissen zeitlichen Abstand verarbeitet? Welche Beispiele gibt es dazu aus der früheren Entwicklung von Flucht und Migration?

Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert

Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert liefert mit seinem Vortrag „„Hannah Arendt, das Asylrecht und die Menschenwürde“ eine umfassende historisch-philosophisch-rechtliche Grundlage für die weitere Debatte.

http://www.nomos-shop.de/Rennert-Hannah-Arendt-Asylrecht-Menschenwürde/productview.aspx?product=30191   

Prof. Dr. Werner Nell

Prof. Dr. Werner Nell

Prof. Dr. Werner Nell

Der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Werner Nell von der Universität Halle-Wittenberg lieferte einen Überlick zur „Flucht im Spiegel der Literatur“

Dr. Werner C. Barg

Dr. Werner C. Barg

Dr. Werner C. Barg, Filmproduzent und Vertretungsprofessor am MUK steuerte die Perspektive des Films bei: „Vom Flüchten und Ankommen“ – Migration als Filmthema

Dr. Roman Lehner

Dr. Roman Lehner

Dr. Roman Lehner von der Universität Göttingen widmete sich der Thematik: „Der Umgang des Rechts mit der Migrationskrise: Steuerungsschwächen auf deutscher oder europäischer Ebene?“

Prof. Dr. Michael Halle

Prof. Dr. Michael Halle

Prof. Dr. Michael Halle

Prof. Dr. Michael Halle von der Universität Leipzig stellte seine Studie vor: „Die Medienberichterstattung über die Flüchtlingskrise – Ergebnisse einer Studie für die Otto Brenner Stiftung“

Die Studien finden Sie hier:

https://www.otto-brenner-shop.de/neuerscheinungen/aktuelle-publikationen/shop/die-fluchtlingskrise-in-den-medien-ah93.html   

Maren Schuster, M.A.

Maren Schuster, M.A.

Maren Schuster, M.A.

Maren Schuster, M.A. vom MUK befasste sich mit der Thematik „Fake News – Die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Internet und in den sozialen Netzwerken"

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

In der abschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Staats- und Kultusminister Reiner Robra teilnahm, ging es um die Frage: „Wem schenken Recht und Medien Aufmerksamkeit – und warum?“

Das Impulsreferat von Prof. Dr. Winfried Kluth zu dieser Diskussion finden Sie hier:
Kluth_Impuls16112017.pptx.pdf (65,1 KB)  vom 01.12.2017

Die Bildaufnahmen wurden von Sebastian Pfau und Jastin Schatz gemacht.


Kooperation der Forschungsstelle Migrationsrecht mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Weiterbildungsveranstaltung "Aufenthaltsbeendigung - Was tun?"

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Weiterbildungsveranstaltung am 07.08.2017

Am Montag, den 7. August 2017 fand in den Räumlichkeiten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Weiterbildung für hauptamtliche und ehrenamtliche Multiplikatoren und Multiplikatorinnen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt statt. Die Fortbildung mit dem Titel „Aufenthaltsbeendigung – Was tun?“ wurde vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Forschungsstelle Migrationsrecht veranstaltet.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin u.a. für Asyl- und Aufenthaltsrecht, und Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt u.a. für Ausländer- und Strafrecht, gaben in der Fortbildungsveranstaltung einen Überblick über relevante Fragenstellungen rund um das Thema Aufenthaltsbeendigung und vermittelten die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die bei der Beratung insbesondere bei abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen von Relevanz sind.  Dabei standen unter anderem Fragen des Rechtsschutzes gegen ablehnende Bescheide des BAMF zur Diskussion sowie die zumutbaren Anforderungen an die Mitwirkungspflichten, die Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland im Verwaltungsverfahren auferlegt werden. Weiterhin wurden Fragen zu sog. Botschaftsanhörungen, Leistungskürzungen nach dem AsylblG und der Abschiebehaft besprochen und die Schnittstellen zum Aufenthaltsrecht und Strafrecht aufgezeigt.

Link zum Veranstaltungskalender:

http://veranstaltungen.uni-halle.de/veranstaltungen.html?id=21389&beginn=07.08.2017&ende=07.08.2017&seite=0&suchen=1


Richter des Bundesverfassungsgerichts mahnt Behörden und Gerichte zur gründlichen Sachverhaltsprüfung bei Abschiebungen

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Vortrag RiBVerfG Dr. Maidowski

Am 11. Juli 2017 sprach der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski im Rahmen des Halleschen Forums Migrationsrechts über die verfassungsrechtliche Dimension der Sachverhaltsaufklärung im Flüchtlingsrecht. Hierbei wurde insbesondere die Rollenverteilung zwischen Gericht und Sachverständigen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan thematisiert. Studenten und Studentinnen, wissenschaftliche Angehörige der Universität, aber auch zahlreiche Vertreter der Praxis, u.a. aus der Jugendhilfe, der Anwaltschaft und der Richterschaft der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt sowie des Bundesverwaltungsgerichtes folgten der Einladung der Forschungsstelle Migrationsrecht.

Dr. Ulrich Maidowski ist ein erfahrener Verwaltungsjurist, der ab 1990 als Richter am Verwaltungsgericht in Aachen, später als Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Westfalen und als Richter am Oberlandesgericht Hamm tätig war. Im Jahr 2009 führte ihn sein Weg an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Juli 2014 ist er Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wacht seither in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Neben der juristischen Perspektive auf Afghanistan, verbindet Maidowski auch private Beziehungen zu dem durch Krieg und Terror destabilisierten Land. Seine Schulzeit verbrachte er nicht nur in Hannover und Wolfsburg, sondern auch in Tokyo (Japan) und Kabul (Afghanistan).

Anlass für den Vortrag in Halle sind die Erscheinungen und Folgen rund um die Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Im seinem „Werkstattbericht“ aus der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts stellte Maidowski neben theoretischen Grundlagen des Flüchtlingsrechts die Verbindung zu maßgeblichen prozessrechtlichen Fragestellungen her und beurteilte diese abschließend im Lichte des Verfassungsrechts. Vordergründig wurden hierbei konkrete Probleme bei der Tatsachenermittlung im Verwaltungsprozess benannt und diskutiert. Aufgrund prozessrechtlicher Vorgaben sind die Gerichte bei Entscheidungen über die Durchführbarkeit von Abschiebungen verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Hierbei stellt sich für die zuständigen Richter insbesondere das Problem, sich einen „tagesaktuellen Eindruck“ u.a. von der Gefahrenlage in Afghanistan zu verschaffen.

In der Praxis nutzen Verwaltungsrichter im Flüchtlingsrecht u.a. die Expertise von sachverständigen Gutachtern, um die Tatsachen zu ermitteln, die für eine Lagebeurteilung im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich sind. Sachverständige erforschen und bewerten die tatsächlichen Umstände in den Herkunftsländer bspw. im Hinblick auf die humanitäre Lage oder mögliche Gefahrenquellen, die für abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr bestehen können. Die juristischen Ausführungen von Maidowski wurden an dieser Stelle durch eine ethnologische Perspektive von Frau Friederike Stahlmann (Max Planck Institut für ethnologische Forschung) ergänzt. Sie berichtete als ausgewiesene Expertin aus der Sicht einer gerichtlich bestellten Sachverständigen über die derzeitige Lage in Afghanistan sowie über Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den am flüchtlingsrechtlichen Verfahren beteiligten Richtern und Anwälten in Bezug auf die für die Entscheidung relevanten Fragestellungen. Eindrücklich wurde dies am Beispiel der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan erörtert, für die sich aus der Rückkehr in dieses Land nach einem Aufenthalt in Europa in vielen Fällen eine besondere Gefahrenlage ergeben kann.

Maidowski stellte abschließend dar, wie schwierig die Sachverhaltsermittlung in der gerichtlichen Praxis insbesondere bei sog. Eilrechtsschutzersuchen ist. Da Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen, verbleiben für die Prozessbeteiligten in der Regel nur wenige Stunden, um eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es dabei, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu überprüfen.


Feierliche Eröffnung der Forschungsstelle Migrationsrecht

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Eröffnung FoMig

Am 14.11.2016 wurde in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Forschungsstelle Migrationsrecht eröffnet.

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Eröffnung FoMig (2)

Bei dieser Veranstaltung wurde auch der neue Kommentar zum Ausländerrecht vorgestellt.

Hier finden Sie die Ansprache von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, sowie die Impulsreferate von Landrat Götz Ulrich und Prof. Dr. Reinhold Sackmann.
Ansprache_MP_Dr_Haseloff.pdf (85,8 KB)  vom 22.11.2016


Pra sentation Forschungsstelle Migrationsrecht.pptx (4,1 MB)  vom 22.11.2016


Migrationsrecht_Sackmann.pptx (783,9 KB)  vom 22.11.2016


Im Wintersemester 2016/2017 veranstaltet das Hallesche Forum Migrationsrecht drei Vorträge. Die erste Veranstaltung findet am 25. Oktober 2016 um 18:15 Uhr zum Thema Das neue Integrationsgesetz des Bundes: wesentliche Regelungen und ihre Auswirkungen in der Praxis statt.

Die weiteren Veranstaltungen finden Sie in der folgenden Einladung:

FoMig - Einladung Vorträge.pdf (55,9 KB)  vom 11.10.2016

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